Letztes Update am Mi, 02.09.2015 11:52

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Muzicant kritisiert Iran-Staatsbesuch: „Doppelmoral“



Wien (APA) - „Wenn man Geschäfte macht, soll man sich nicht als moralische Instanz aufspielen.“ Vor dem österreichischen Staatsbesuch im Iran hat der Vizepräsident des European Jewish Congress (EJC), Ariel Muzicant, am Mittwoch scharfe Kritik an Bundespräsident Heinz Fischer und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl geübt.

Österreichs Staatsspitze und Wirtschaftstreibende würden „Mördern die Hand schütteln“, warnte Muzicant. Stefan Grigat vom Bündnis „Stop the Bomb“ sprach von der „Hofierung eines Regimes“, an dessen terroristischen Zielen sich nichts geändert habe.

Der frühere Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG, bis 2012) appellierte an das Staatsoberhaupt, das vom 7. bis 9. September mit einer großen Wirtschaftsdelegation (rund 130 Firmen) nach Teheran reist, „diese Doppelmoral aufzugeben“. Moralische Ansprüche und Geschäftetreiben seien nicht vereinbar. Der Iran sei mit seinem Atomprogramm weit gekommen und im kürzlich abgeschlossenen internationalen Atomabkommen „der bisher einzige Sieger dieses Deals“. Die Geschäfte mit Teheran nannte der EJC-Vize „verwerflich und inakzeptabel“. Muzicant erinnerte daran, dass österreichische und deutsche Industriefirmen „in Nazi-Gräuel verwickelt waren“.

„Das Geld, das der Iran jetzt erwirtschaftet, wird wieder in den Terror investiert, und es wird Juden treffen“, warnte Muzicant. Die jüdischen Opfer weltweit würden dann als „Kollateralschäden“ abgetan. Sie würden aber nicht die einzigen Opfer sein. Der EJC-Vizepräsident erinnerte an die Terroranschläge in Buenos Aires und Burgas (Bulgarien), die gezielt von iranischen Terroristen ausgeführt und gegen Juden bzw. Israelis gerichtet waren. Muzicant fügte hinzu: „Wir werden nicht mehr wie 1938 tatenlos zusehen.“ Die europäischen Politiker trügen die Verantwortung für ihre Aktionen. Wie Grigat warnte er vor der Verharmlosung der jetzigen iranischen Führung unter Hassan Rohani.

Mit extrem harten Worten - wie „Liebesdienerei“ - kritisierte der wissenschaftliche Direktor von „Stop the Bomb“ die Eile Österreichs und Deutschlands im Iran: „Die ehemaligen Nazi-Staaten Deutschland und Österreich preschen jetzt vor.“ Dabei seien die Sanktionen noch gar nicht aufgehoben. Bundespräsident Fischer setze „eine unselige Tradition“ fort, habe doch sein Vorvorgänger Kurt Waldheim mit seiner Teheran-Reise als „Eisbrecher“ für den „Holocaust-Leugner“ gedient. Jetzt fahre Fischer als erstes EU-Staatsoberhaupt seit 2004 nach Teheran. Er solle die Staatsvisite absagen, die dem Teheraner Regime „Legitimität“ verschaffe, und stattdessen iranische Exil-Gruppen in die Hofburg einladen, forderte der Aktivist.

Der Westen unterliege bezüglich Präsident Rohani einer Fehleinschätzung - dieser sei ein „moderates Aushängeschild“ mit anderer Taktik, so Grigat. Unter diesem „freundlichen Gesicht des Terrors“ verzeichne der Iran im ersten Halbjahr 2015 laut Amnesty International mit fast 700 Exekutionen einen Hinrichtungsrekord. Das politische Sagen im Land habe Revolutionsführer Ali Khamenei, geistliches Oberhaupt und höchste staatliche Instanz, ein Hardliner im schiitischen Regime.

Außenpolitisch bleiben laut Grigat die Vernichtung Israels und die Expansion im arabischen Raum Ziele der Teheraner Führung. Nach Bagdad, Damaskus, Beirut und Sanaa werde jetzt Amman ins Visier genommen. Wirtschaftlich wird nach den Worten Grigats ein großer Teil der iranischen Geschäfte im heutigen Mullah-Regime von den Pasdaran, den Revolutionswächtern, kontrolliert. Geschäfte mit dem Iran jetzt zu machen, sei „kurzsichtig“, dies diene nur deren Destabilisierungszielen. Hinter der Appeasement-Politik des Westens stünden rein ökonomische Interessen. Die westlichen Staaten wollten sich die Situation „schönreden“.




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