Letztes Update am Di, 08.09.2015 15:54

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Linzer Swap - Stadt Linz beruft im Disziplinarverfahren gegen Penn



Linz (APA) - Die Stadt Linz bekämpft den teilweisen Freispruch des ehemaligen Finanzdirektors Werner Penn durch das Landesverwaltungsgericht (LVG) in der Causa Swap. Sie wird eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben, teilte Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) am Dienstag mit.

Penn war in einem Disziplinarverfahren schuldig gesprochen worden. Er berief. Daraufhin hob das LVG die Schuldsprüche in zwei von vier Punkten auf: Es entschied als nächsthöhere Instanz, dass keine Verletzung der Dokumentationspflichten feststellbar sei. Der vorgeworfenen Nichteinholung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung zum SWAP-Abschluss sei zudem keine unvertretbare Rechtsauffassung zugrunde gelegen.

Die Opposition vermutet nun, dass weitere Personen von dem Spekulationsgeschäft, aus dem eine halbe Milliarde Euro Schaden erwachsen könnte, gewusst haben müssen, wenn Penn die Dokumentationspflichten nicht verletzt habe. Sie beschuldigt die SPÖ zudem, die Aufklärung des Falls zu behindern. Luger: „Die Bekämpfung der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes stellt für mich keine Verzögerungstaktik dar, sondern einen Akt der vollkommenen Transparenz“, man habe nichts zu verbergen. Ein milderes Urteil sei „nicht akzeptabel“.

~ WEB http://www.vwgh.gv.at ~ APA461 2015-09-08/17:52




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