Letztes Update am Di, 15.09.2015 12:37

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Flüchtlinge - CSU-Europaabgeordnete entsetzt über EU-Sonderrat



Brüssel/Berlin (APA) - Die beiden CSU-Europaabgeordneten Angelika Niebler und Monika Hohlmeier haben sich entsetzt über die Nicht-Einigung beim Sonderrat der EU-Innenminister über die Flüchtlingsaufteilung gezeigt. Niebler erklärte am Dienstag in Brüssel, es handle sich um ein „Trauerspiel“. Hohlmeier sprach von einer „Handlungsunfähigkeit der EU“. Beide forderten zumindest einen Stufenplan für die Flüchtlingsaufnahme.

Niebler sagte, die formale Einigung auf die 40.000 Flüchtlinge bzw. deren Verteilung als „großen Erfolg zu verkaufen, ist beschämend und völlig inakzeptabel“. Es gehe nun darum, „den Druck wahnsinnig zu erhöhen, damit alle EU-Staaten sich ihrer Verantwortung bewusst werden. Wenn nicht alle Mitgliedsländer im ersten Schritt mitmachen, müssen wir über einen Stufenplan nachdenken, wo einige voran marschieren und sich zur solidarischen Verantwortung bekennen.“

Hohlmeier verwies darauf, dass allein in den vergangenen acht Tagen 71.000 Flüchtlinge in München eingetroffen seien. „Wenn die EU in drei Wochen für die 120.000 zu verteilenden Flüchtlinge wieder zusammen treten will, beglückwünsche ich die EU-Staaten zu dieser brillanten Entscheidung“, ätzte die CSU-Abgeordnete. In den vergangenen Jahren habe sie immer wieder gehört, dass sofort gehandelt werden müsse, aber die Konsequenz sei dann eine Pause von mindestens einem halben Jahr Nichthandeln gewesen. „Ich kann das nicht mehr hören.“

Niebler erklärte, „wenn wir diese Flüchtlingskrise nicht in den Griff bekommen, wird es zu einem ganz schweren Schaden“ für die EU kommen. Hohlmeier meinte, „wenn sich von den 28 EU-Staaten 26 wegducken und als Profiteure benehmen, kann die EU nicht mehr existieren“. Ausgenommen von ihrer Kritik sind Deutschland und Schweden.

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Angesprochen darauf, ob die nun einsetzenden Grenzkontrollen in manchen EU-Staaten nicht kontraproduktiv seien, winkte Niebler ab. „Das ist nicht kontraproduktiv, dazu gibt es keine Alternative. Wenn die Außengrenzen der EU nicht funktionieren, muss ich halt über die Grenzkontrollen innerhalb Europas versuchen, das wieder aufzufangen.“ Immerhin sei es gelungen, seit Sonntag in Bayern 33 Schlepper, „keine kleinen Würstchen“, zu fangen.

Die Solidarität unter den EU-Staaten sei dringend notwendig. Denn „der Münchner Hauptbahnhof kann nicht als Hauptleitstelle für ganz Europa dienen“, so die CSU-Abgeordneten. Befragt, ob es in Bälde nach den 40.000 und 120.000 am Tisch liegenden Flüchtlingsquoten bis spätestens Weihnachten einen dritten Vorschlag mit noch höheren Zahlen geben werde, sagte Niebler, notwendig sei ein Krisenmechanismus. Jedes Land müsse die Verpflichtung haben, ein bestimmtes Kontingent aufzunehmen, und dann trete anschließend der Verteilungsmechanismus ein.

Niebler und Hohlmeier forderten auch ein stärkeres Engagement außerhalb der EU, um in den Herkunftsländern die Flüchtlinge die Situation zu verbessern. Das „Bashing“ in der EU allein gegen den ungarischen Premier Viktor Orban sei nicht okay, obwohl „Orban kein Heiliger ist“. Natürlich müsse auch Ungarn mit den Menschen, die ankommen, ordentlich umgehen.




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