Letztes Update am So, 06.12.2015 07:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat: Die Plenarwoche im Detail 1 - Wohnbauinvestitionsbank



Wien (APA) - Wie stets kurz vor Weihnachten erledigt der Nationalrat auch heuer noch zahlreiche Beschlüsse. Das behandelte Themenfeld ist ein weites. So wird eine Wohnbauinvestitionsbank geschaffen, das Bifie neu aufgestellt, werden die Tagsätze für junge unbegleitete Flüchtlinge erhöht, die Gehaltserhöhung der Beamten fixiert und Alternativen zur Haft für Jugendliche forciert.

Für „Dringliche Anfragen“ wären beim üblichen Verzicht der Koalition zunächst FPÖ und Grüne am Zug. Im Folgenden das (vorläufige) Programm im Detail:

MITTWOCH, 9.12. - Beginn 11 Uhr

1. AKTUELLE STUNDE

Die FPÖ hat das Thema „Sicherheit statt Asylchaos“ ausgewählt.

2. WOHNBAU

Mit einem Gesetz zur Einrichtung einer Wohnbauinvestitionsbank sollen die Probleme am Wohnungsmarkt bekämpft werden. Die von Bausparkassen und Wohnbaubanken getragene Bank soll zusätzlich zur Wohnbauförderung der Länder bis zu 700 Mio. Euro an EU-Mitteln kostengünstig und langfristig an gewerbliche und gemeinnützige Bauträger sowie an Gebietskörperschaften für den Wohnbau vergeben. Damit sollen in fünf bis sieben Jahren 30.000 Wohnungen neu errichtet und die Kostenvorteile unmittelbar an die Mieter weitergegeben werden.

Ferner wird die so genannte Sanierungsabgabe im geförderten Wohnbau künftig nicht mehr in Sprüngen erhöht sondern schrittweise. Eingezogen wird eine Spekulationsfrist. (Gemeinnützige) Wohnungen dürfen innerhalb von zehn Jahren nicht mit Gewinn veräußert werden. Eine weitere Neuerung besagt, dass die Bewohner mit einfacher Mehrheit eine bauliche Verbesserung erreichen können. Außer für Bagatell-Reparaturen ist grundsätzlich der Vermieter zuständig. Mit Vier-Fünftel-Mehrheit ist eine thermische Sanierung durchsetzbar.

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3. WOHNEN

Die FPÖ beantragt, gemeinnützige Bauvereinigungen unabhängig von den Beteiligungsverhältnissen, in die Prüfungskompetenz des Rechnungshofes einzubeziehen. Zudem wollen die Freiheitlichen, dass als gemeinnützig anerkannte Bauträger lediglich tatsächlich aus der Bauverwaltung anfallende Kosten der Berechnung der Miete oder des Nutzungsentgeltes zugrunde legen dürfen. Schließlich plädiert die FPÖ dafür, dass dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz unterliegende Bauträger eingesetzte Eigenmittel den Bewohnern des Objektes mit höchstens einem Prozent pro Jahr verzinst in Rechnung stellen dürfen.

4. GEMEINNÜTZIGE

Die Grünen wollen Compliance-Regelungen, bessere Kontrollmöglichkeiten und transparente Wohnungsvergaben für gemeinnützige Wohnbauträger verankern.

5. STIFTUNGEN

Auf Erleichterungen für gemeinnützige Stiftungen zielt das Gemeinnützigkeitsgesetz ab. So findet der steuerrechtliche Gemeinnützigkeitsbegriff Eingang in das Stiftungsrecht. Konkret sollen zudem unentgeltliche Erwerbe gemeinnütziger Körperschaften (etwa durch Erbschaften) von der Grunderwerbssteuer und der Grundbuch-Eintragungsgebühr befreit werden. Vorgesehen ist auch eine Befreiung von der Stiftungssteuer für Zuwendungen an gemeinnützige Stiftungen.

Zuwendungen an Kunst- und Kultureinrichtungen sollen ebenfalls leichter steuerlich geltend gemacht werden. Die Begünstigung wird auf alle Institutionen ausgeweitet, die eine Bundes- oder Landesförderungen erhalten. Eine solche Förderung gilt zukünftig als Qualitätsnachweis. Bis zum Beschluss kommenden Mittwoch sind allerdings noch Abänderungen seitens der Koalition geplant.




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