Letztes Update am So, 06.12.2015 07:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat: Die Plenarwoche 2 - Jugendstrafrecht



Wien (APA) - 7. NORMEN

Österreichs Normungsrecht soll modernisiert werden. Unter anderem wird für die Kontrolle des Normungsinstituts ein konkretes Aufsichtsrecht im Wirtschaftsministerium etabliert. Normung soll zudem nur noch auf Antrag erfolgen, für Streitigkeiten in Normungsangelegenheiten wird eine Schlichtungsstelle eingerichtet.

8. IMMO-KREDITE

Mit einer Änderung der Gewerbeordnung wird die Wohnimmobilienkredit-Richtlinie umgesetzt. Beabsichtigt sind dabei vor allem höhere Kreditwürdigkeitsstandards für Kunden sowie bessere Information und mehr Transparenz. Bei grenzüberschreitendem Tätigwerden ist ein Notifikationssystem vorgesehen. In der gleichen Debatte behandelt wird eine Novelle zum Maß- und Eichgesetz. Konkret geht es dabei um die Bestimmungen für die Notifizierung und die Marktüberwachung. So wird nun der Wirtschaftsminister als notifizierende Behörde zur Durchführung der Verfahren bestimmt. Mit dem Druckgerätegesetz wird der geltende österreichische Rechtsbestand für druckführende Geräte an die neuen unionsrechtlichen Erfordernisse angepasst.

9. BIFIE

Das Bundesinstitut für Bildungsforschung wird ab 2017 verkleinert: Die für die Zentralmatura zuständige Bifie-Abteilung übersiedelt ins Bildungsministerium. Damit wird gleichzeitig der Wiener Standort des Instituts aufgelassen. Statt der bisherigen Bifie-Doppelspitze soll es nur noch einen Direktor und langfristig nur mehr den Standort Salzburg geben. Zweigstellen in Graz und Klagenfurt bleiben zumindest vorläufig bestehen.

Mit der neuen Organisation soll sich das Bifie auf die Tätigkeitsschwerpunkte Internationale Assessments und angewandte Bildungsforschung konzentrieren. Das Institut wickelt etwa die Bildungsstandards sowie internationale Vergleichsstudien wie PISA, PIRLS oder TIMSS in Österreich ab. Künftig soll es bei Forschungsvorhaben verpflichtend mit Unis, Pädagogischen Hochschulen (PH) und außeruniversitären Instituten kooperieren sowie seine Forschungsarbeiten veröffentlichen müssen.

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10. JUGENDKRIMINALITÄT

Die Reform des Jugendgerichtsgesetzes soll die Verhängung von U-Haft bei Jugendlichen verringern. Bei Straftaten, für die Bezirksgerichte zuständig sind (z.B. Diebstahl, unbefugter Gebrauch von Fahrzeugen, Sachbeschädigung, Körperverletzung) wird Untersuchungshaft ausgeschlossen. Richter und Staatsanwälte müssen künftig explizit begründen, warum U-Haft verhängt wird. Bereits erprobte Maßnahmen wie betreute Wohngemeinschaften, Jugendgerichtshilfe und Sozialnetzkonferenzen werden gesetzlich verankert.

Die gesetzlich vorgesehenen, aber nicht immer durchgeführten speziellen „Jugenderhebungen“ sind künftig - bei sonstiger Nichtigkeit - verpflichtend. Strafhaft soll für Ausbildungszwecke drei (statt bisher ein) Jahre aufgeschoben werden können. Außerdem werden die besonderen Regeln für jugendliche Straftäter (etwa niedrigere Strafuntergrenzen) auf junge Erwachsene bis 21 Jahre (bisher bis 18) ausgedehnt. Geändert wird auch das Tilgungsrecht: Alle Verurteilungen, die wegen nicht mehr strafbarer sexueller Handlungen mit gleichgeschlechtlichen Personen erfolgt sind, können nun gelöscht werden. Dies soll auf Antrag entweder der Betroffenen selbst, deren Angehörigen oder der Staatsanwaltschaft erfolgen.

11. GERICHTSGEBÜHREN

Gesenkt werden einzelne Gerichtsgebühren, ein Teil der Firmenbuchabfragen wird ganz kostenlos. Konkret werden ab 1. Jänner Rechtsmittel in außerstreitigen Verfahren billiger: Für Unterhalts- und Pflegschaftsverfahren gilt eine streitwertunabhängige Fixgebühr, ein Rekurs gegen eine Unterhaltsentscheidung wird nie mehr als 27,40 Euro kosten (Minderjährige sind weiter generell von der Gebühr befreit). In bestimmten Insolvenzverfahren wird man in zweiter Instanz nicht mehr als 846 Euro bezahlen müssen. In Exekutionsverfahren wird sich die Gebühr nicht mehr am gesamten Anspruch bemessen, sondern an dem niedrigeren Betrag, der mit dem Rechtsmittel angestrebt wird. Arbeitsrechtliche Streitigkeiten werden bis zu einem Wert von 2.500 Euro - statt bisher 1.450 - gebührenfrei. Kostenfrei wird auch die Abfrage von Basisdaten - also Firmen, Veränderungen oder Urkunden - im Firmenbuch, Gebietskörperschaften werden generell gebührenfrei Einsicht nehmen können.




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