Letztes Update am So, 06.12.2015 07:03

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Nationalrat: Die Plenarwoche 3 - Finanzgesetze



Wien (APA) - 12. STEUERN

Das Abgabenänderungsgesetz bringt steuerrechtliche Neuerungen, Vereinfachungen und Korrekturen in 35 Gesetzen. Unter anderem wird ein erst im Zuge der Steuerreform beschlossener Passus zurückgenommen, nämlich der Vorrang der Gewinnverwendung gegenüber der Einlagenrückzahlung in Kapitalgesellschaften. Nunmehr wird das frühere Wahlrecht zwischen der Entnahme von eingebrachtem Eigenkapital und erwirtschafteten Gewinnen wieder eingeführt. Grund für die Rücknahme sind befürchtete Einbrüche bei der Eigenkapital-Decke.

Eine kleine Änderung gibt es auch bei der Transparenzdatenbank: Jene Länder, die ihre Förderungen kommendes Jahr in die Datenbank einspeisen, dürfen auch in die entsprechenden Daten der anderen Gebietskörperschaften (also des Bundes und der anderen Länder) Einblick nehmen. Bisher war die Einsicht der Länder in die Bundesdaten mit 31. Dezember 2015 befristet.

In der gleichen Debatte werden die Mitteln für die Entwicklungshilfe ausgebaut. Zur Förderung nachhaltiger Entwicklung und im Kampf gegen die Armut im Sinne der UN-Millenniumsziele in den ärmsten Ländern der Welt sind Kapitalaufstockungen bei Entwicklungsfonds notwendig. Beim Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) leistet Österreich einen Beitrag von 16 Mio. Euro und bei der Inter-Amerikanischen Investitionsgesellschaft (IIC) 542 zusätzliche Kapitalanteile von je 16.178 US-Dollar (15.160,72 Euro). Diese Beträge gelten als österreichische EZA-Leistungen und zählen zur Official Development Assistance Quote (ODA-Quote). Konkret geht es um günstige Kredite und Zuschüsse für Unternehmen in armen Ländern sowie um technische Hilfe bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Lateinamerika und in der Karibik.

13. WERTPAPIERHANDEL

Hohe Strafen, wie sie die EU bei Verstößen gegen Transparenzanforderungen und Informationspflichten beim Handel mit Wertpapieren vorsieht, werden im Börsegesetz verankert. Neue europäische Regeln für langfristige Infrastruktur-Investmentfonds sowie für kleine und mittelständische Unternehmen werden im Alternativen Investmentfonds Manager-Gesetz berücksichtigt.

14. POST

Das Poststrukturgesetz soll einen zwischen Bund sowie Post und Telekom schwelenden Konflikt über die Bezahlung von Postbeamten beenden, die bei der Teilprivatisierung der Unternehmen übernommen wurden. So wird der bisherige Beitrag der Firmen zur Deckung des Pensionsaufwandes ihrer Beamten ab 2017 durch einen niedrigeren Dienstgeberanteil (12,55 Prozent) ersetzt, der Dienstnehmeranteil der Beamten fließt an den Bund. Außerdem entfällt ab kommendem Jahr der bisher von Post und Telekom geleistete „Pflegegeldanteil“ an der Krankenversicherung (0,8 Prozent). Die Abwicklung der Pensionen übernimmt die Beamten-Sozialversicherung BVA, wofür die Unternehmen sechs Jahre lang (also bis 2022) je 1,98 Mio. Euro bezahlen.

Die Lösung verhindert eine gerichtliche Auseinandersetzung. Die Post hatte bereits eine Klage zu den Aktivbezügen ihrer Beamten gegen den Bund beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Diese wurde angesichts der nun erzielten Einigung zurückgezogen.

~ ISIN AT0000720008 AT0000APOST4 WEB http://www.telekomaustria.com

http://www.post.at ~ APA027 2015-12-06/07:01




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