Letztes Update am So, 06.12.2015 07:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat: Die Plenarwoche 4 - Mehr Geld in der Asyl-Betreuung



Wien (APA) - 15. UNBEGLEITETE MINDERJÄHRIGE

Die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge wird finanziell erleichtert. Die Anpassung der Sätze erfolgt zum Teil rückwirkend, vor allem für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in kleinen Wohngruppen bis zu zehn Personen gibt es deutlich mehr Geld. Bezahlt werden rückwirkend mit August statt wie bisher 77 nunmehr 95 Euro pro Tag. Bei einem höheren Betreuungsschlüssel (1:15 bzw. 1:20) beträgt das Plus hingegen lediglich 1,50 Euro täglich. Keine Änderungen gibt es beim monatlichen Taschengeld, es bleibt bei 40 Euro pro Person.

Der Tagsatz für die Unterbringung und Verpflegung von Erwachsenen in organisierten Unterkünften wird rückwirkend mit Anfang Oktober von 19 auf 20,5 Euro pro Tag angehoben, und auf 21 Euro ab kommendem Jänner.

16. GNADENSCHUSS

Das Team Stronach beantragt, dass neben Jägern und Tierärzten auch Organe der Sicherheitsexekutive berechtigt werden, einen Gnadenschuss bei Wildtieren und - nach Einverständnis des Eigentümers - auch bei Haus- und Nutztieren, die im Straßenverkehr verletzt werden und aufgrund dessen vor Ort verenden, durchführen dürfen.

17. VOLKSBANKEN-U-AUSSCHUSS

Debattiert wird über einen Antrag des Team Stronach, zur politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die Staatshilfen bei Kommunalkredit und Volksbanken einen U-Ausschuss zu etablieren. Eine Zustimmung ist ausgeschlossen, da die Koalition gegen ein entsprechenden Gremium zum jetzigen Zeitpunkt ist und die Minderheit während eines laufenden Ausschusses keinen weiteren durchsetzen kann. Jener zur Hypo Alpe Adria wird aber noch mehrere Monate laufen.

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