Letztes Update am So, 06.12.2015 07:06

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat: Die Plenarwoche 5 - All-In-Verträge, Konkurrenzklauseln



Wien (APA) - DONNERSTAG, 10.12. - Beginn 9 Uhr

1. FRAGESTUNDE

Gast der Fragestunde ist Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ).

2. ALL-IN

Zahlreiche Änderungen bringt das Arbeitsrechtsänderungsgesetz. So muss künftig bei All-In-Verträgen der Grundlohn am Dienstzettel angegeben werden. Konkurrenzklauseln sind nur noch bei Einkommen über 3.200 Euro möglich. Zudem dürfen sie wie bisher maximal ein Jahr nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses wirken. Auch die Höchststrafe wird nun mit sechs Netto-Monatsentgelten begrenzt. Finanziert der Arbeitgeber die Ausbildung eines Arbeitnehmers, darf er die Ausbildungskosten zurückverlangen, wenn der Dienstnehmer innerhalb von vier Jahren kündigt. Bisher lag die Frist bei fünf Jahren. Ferner müssen Unternehmen Teilzeitbeschäftigte in Zukunft informieren, wenn eine Stelle mit einem höheren Arbeitsausmaß ausgeschrieben wird.

Flexibilisiert wird die Arbeitszeit. Die Höchstarbeitszeit von zehn Stunden darf um bis zu zwei Stunden überschritten werden, wenn es sich dabei um eine aktive Reisezeit, also wenn ein Fahrzeug auf Anordnung des Dienstgebers gelenkt wird, handelt. Lehrlinge über 16 Jahre dürfen durch die Anpassungen zudem bis zu zehn Stunden täglich arbeiten, wenn passive Fahrzeiten anfallen. Im Tourismus wird eine Verkürzung der täglichen Ruhezeit auf bis zu acht Stunden ermöglicht, wenn solche Verkürzungen während der Saison bzw. in unmittelbarem Anschluss daran ausgeglichen werden.

3. ELTERN

Künftig können auch Frauen, deren eingetragene Partnerin oder Lebensgefährtin durch medizinisch unterstützte Fortpflanzung ein Kind bekommt, Elternkarenz in Anspruch nehmen. Insgesamt gibt es auch mehr Flexibilität bei der Elternkarenz. Wenn der Elternteil, der das Kind in den ersten Monaten nach Ende des Mutterschutzes betreut, (als Selbstständiger) keinen Karenzanspruch hat, kann künftig der Partner die Karenz flexibel bis zum zweiten Lebensjahr des Kindes antreten, muss das aber spätestens drei Monate vor dem geplanten Antritt bekannt geben.

Geändert wird die Elternteilzeit. Künftig muss die Arbeit um mindestens 20 Prozent reduziert werden. Die Mindestarbeitszeit während der Elternteilzeit soll mit zwölf Stunden pro Woche festgelegt werden.

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Etabliert wird ferner eine vierwöchige Kündigungsfrist für Arbeitnehmerinnen bei einer Fehlgeburt. Außerdem erhalten auch freie Dienstnehmerinnen nach der Geburt eines Kindes einen Freistellungsanspruch sowie einen viermonatigen Motivkündigungsschutz.




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