Letztes Update am So, 06.12.2015 07:06

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat: Die Plenarwoche 6 - Beamten-Gehälter



Wien (APA) - 4. SOZIALES

Ein Bündel unterschiedlichster Maßnahmen enthält das Sozialrechtsänderungsgesetz. So wird der Zugang für Pflegeeltern zu Elternkarenz bzw. -teilzeit geöffnet, auch wenn das Kind nicht zur Adoption freigegeben ist. Weiters wird klargestellt, dass auch bei Vorliegen von weniger als 15 Beitragsjahren pro Kind vier Jahre für die Pension angerechnet werden, das heißt, man mit elf Arbeitsjahren und einem Kind den Pensionsanspruch erreicht. Für längere Zeit ins Ausland entsendete österreichische Arbeitnehmer soll es in Zukunft ab dem fünften Jahr die Möglichkeit geben, sich freiwillig in der österreichischen Pensionsversicherung weiterzuversichern. Bis dahin sind sie die Betroffenen ohnehin entsprechend versichert.

Ebenfalls in der Novelle enthalten ist, dass nebenberufliche notärztliche Tätigkeiten für Blaulichtorganisationen in Zukunft als selbstständige Tätigkeiten gelten und daher vom ASVG ausgenommen sind. Ärzte, die nebenberuflich als Notärzte arbeiten, werden für diese Tätigkeiten ab kommendem Jahr als freiberuflich Selbstständige geführt. Einsätze von Spitalsärzten als Notärzte bei Rettungsorganisationen können nicht mehr mit ihrer Arbeitszeit in den Krankenanstalten zusammengerechnet werden.

5. GEDENKDIENST

Der Gedenk- und Friedensdienst im Ausland wandert in die Kompetenz des Sozialministeriums. Konkrete Begleiterscheinung: Frauen wird mit dem neuen Auslandsfreiwilligendienst ein gleichberechtigter Zugang ermöglicht.

6. KONSUMENTENSCHUTZ

Geht es nach einem FPÖ-Antrag, soll der Verein für Konsumenteninformation eine entsprechend dotierte Basissubvention erhalten. Eine Neuausrichtung der VKI-Finanzierung verlangt auch das Team Stronach.

7. ZINSEN

Die FPÖ will eine Regierungsvorlage, die gesetzliche Regelungen für eine vollkommene Transparenz der Bank-Überziehungszinsen inklusive einer marktkonformen Deckelung des Überziehungshöchstzinssatzes im Verhältnis zum jeweils aktuellen Leitzinssatz der EZB beinhaltet.

8. GEBÜHREN

Die FPÖ beantragt, sowohl auf Bundes- als auch auf Landes- und Gemeindeebene in der laufenden Legislaturperiode (des Bundes) keine Gebührenerhebungen mehr vorzunehmen.

9. BETEN-GEHÄLTER

Der Gehaltsabschluss für die Beamten wird vom Nationalrat abgesegnet. Freuen können sich die öffentlich Bediensteten 2016 über eine Anhebung ihrer Bezüge um 1,3 Prozent. Ebenfalls in der Dienstrechtsnovelle enthalten ist eine weitere Korrektur des neuen Gehaltsschemas bei den Beamten. Konkret geht es bei den Nachjustierungen etwa darum, unerwünschte Auswirkungen bei den Verwendungszulagen zu beseitigen, Gehaltsnachteile von Richtern und Staatsanwälten hintanzuhalten und Beamte im Falle eines nachträglichen Studienabschlusses besoldungsrechtlich nicht gegenüber Vertragsbediensteten zu benachteiligen.




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