Letztes Update am So, 06.12.2015 07:06

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat: Die Plenarwoche 7 - Bestbieter-Prinzip



Wien (APA) - 10. WAHLKARTEN

Wähler können künftig ihre Wahlkarte in jedem beliebigen Wahllokal abgeben, und zwar bei sämtlichen bundesweiten Wahlen. Getestet wurde dieser Modus bereits bei der Europa-Wahl. Um die Wahrung des Wahlgeheimnisses zu gewährleisten, ist vorgesehen, bei Nationalratswahlen die am Wahltag abgegebenen Wahlkarten gemeinsam mit den Stimmzetteln aus konventionellen Stimmabgaben in regionalwahlkreisfremden Wahllokalen an die zuständigen Landeswahlbehörden zu übermitteln. Bei der Stimmenauszählung wird jener Teil der Briefwahlstimmen, die in einem regionalwahlkreisfremden Wahllokal abgegeben wurden, nicht mit den übrigen Briefwahlstimmen am Montag ausgezählt, sondern mit den anderen regionalwahlkreisfremden Stimmen am Donnerstag.

11. BESTBIETER

Noch nicht ganz durch ist eine Novelle des Bundesvergabegesetzes mit einer Stärkung des Bestbieter-Prinzips gegenüber dem Billigstbieter-Prinzip, die vor allem von der Tiroler ÖVP kritisch beäugt wird. Änderungen bis zum Plenum sind daher noch möglich. Mit der Novelle soll die öffentliche Hand verpflichtet werden, künftig bei bestimmten Vergaben, etwa bei Bauaufträgen von über einer Million Euro, einen stärkeren Fokus auf Qualitätskriterien und Folgekosten zu legen. Auch soziale Aspekte sollen berücksichtigt werden können.

12. AUSSENPOLITISCHER BERICHT

Der Außen- und europapolitische Bericht 2014 widmet sich unter anderem den Bemühungen, den Westbalkan in die EU zu integrieren, Wien als Ort des Dialogs zu stärken und den Dialog der Religionen voranzutreiben.

13. TADSCHIKISTAN

Österreich erhebt Einspruch gegen den Beitritt Tadschikistans zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung. Ziel dieser Maßnahme ist zu verhindern, dass tadschikische Urkunden, die mit einer Apostille versehen sind, ohne weitere Kontrolle der Echtheit und inhaltlichen Richtigkeit in Verfahren von österreichischen Behörden als Beweismittel zugelassen werden.

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14. SYRIEN

Ein von Koalition, Grünen und NEOS getragener Entschließungsantrag ersucht die Regierung, weiterhin einen aktiven Beitrag zu leisten, um den mit den Gesprächen in Wien begonnen Prozess zur friedlichen Regelung des Syrien-Konfliktes zu unterstützen. Plädiert wird ferner dafür, alle international relevanten, sowie alle innersyrischen Akteure außer ISIS oder andere terroristischen Gruppen, an einen Tisch zu bringen. Die Bundesregierung wird weiters gebeten, sich gemeinsam mit den EU-Partnern für ein breit angelegtes, national und international abgestimmtes, humanitäres Hilfsprogramm für die Menschen im Irak und in Syrien einzusetzen.

Ein weiterer Antrag setzt sich dafür ein, dass für die Zivilbevölkerung, insbesondere auch Minderheiten wie Kurden, Jeziden und Christen, in den betroffenen Gebieten, vor allem in den Städten Kobane, aber auch Shingal, der notwendige Schutz, u.a. vor Minen und Sprengfallen, gewährleistet und ausreichende humanitäre Versorgung zur Verfügung gestellt wird.

15. BOTSCHAFTSVERFAHREN

Die Grünen beantragen die Wiedereinführung des Botschaftsverfahrens für Asylwerber.




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