Letztes Update am So, 06.12.2015 07:06

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat: Die Plenarwoche 8 - Immunität Strolz



Wien/Klagenfurt (APA) - 16. Erste Lesung U-AUSSCHUSS

Ein Gesetzesantrag der NEOS verlangt als Konsequenz um Probleme bei der Akten-Beschaffung im Hypo-U-Ausschuss, dass die vorlagepflichtigen Organe um den Kreis jener Unternehmungen ergänzt werden, die der Rechnungshofkontrolle unterworfen sind.

17. Erste Lesung VERFASSUNGSKLAGE

Eine Gesetzesinitiative der Freiheitlichen spricht sich dafür aus, dass Ministeranklagen beim VfGH künftig keiner absoluten Mehrheit mehr bedürfen sondern von einem Viertel der Abgeordneten eingebracht werden können.

18. IMMUNITÄT STROLZ

Beantragt wird die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von NEOS-Klubobmann Matthias Strolz. Hintergrund ist eine Massen-SMS der Wiener NEOS am Tag der Wiener Gemeinderatswahl, die zur Teilnahme aufgefordert hatte. Dass Strolz betroffen ist, hängt damit zusammen, dass die Wiener Landespartei über keine Rechtspersönlichkeit verfügt und der Bundesparteichef die Partei nach außen vertritt.

„Heute ist Wahltag in Wien! Nütze deine Stimme und entscheide in welche Richtung Wien in Zukunft gehen soll. Beate Meinl-Reisinger“, lautete der Text der Nachricht, die am 11. Oktober auf Tausenden Handys eintrudelte. Die NEOS verteidigten die Vorgehensweise erst, räumten dann aber einen Fehler ein. Die Fernmeldebehörde für Wien, Niederösterreich und das Burgenland leitete ein Verwaltungsstrafverfahren ein. Laut Telekommunikationsgesetz drohen für die Versendung unerwünschter Massen-SMS (über 50 Empfänger) bis zu 37.000 Euro Geldstrafe.




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