Letztes Update am So, 06.12.2015 07:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Karl Korinek wird 75 - und will nicht mehr öffentlich schimpfen



Wien (APA) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Karl Korinek, feiert am 7. Dezember seinen 75. Geburtstag. Er will den „Runden“ nicht zum Anlass nehmen, um die Entwicklungen in Recht und Staat zu kommentieren: Menschen mit größerer Erfahrung sollten diese an Aktive weitergeben, „aber nicht in der Öffentlichkeit schimpfen“, sagte er auf APA-Anfrage.

Korinek - dessen große Leidenschaft neben dem Recht die klassische Musik ist - zitiert zur Erklärung seiner Zurückhaltung die Marschallin aus dem Rosenkavalier: „Versteht Er nicht, wenn eine Sach‘ ein End‘ hat?“ Über die Oper von Strauss/Hofmannsthal hat er ein Buch geschrieben, das vor drei Jahren im Manz-Verlag erschien. Nachdem Korinek wegen Herzbeschwerden vorzeitig 2008 die Funktion als VfGH-Präsident zurücklegte, widmete er sich noch intensiver der Musik - auch im Aufsichtsrat der Staatsoper und als Präsident des Vereins der Freunde der Wiener Staatsoper.

Den Verfassungsgerichtshof, dem er fast 30 Jahre angehörte, hat Korinek „geprägt wie kaum ein anderer“, attestiert ihm sein Nachfolger Gerhart Holzinger. An den Gerichtshof kam der Wiener Universitätsprofessor 1978. 1998 wurde er Vizepräsident, am 1. Jänner 2003 folgte er Ludwig Adamovich als Präsident nach. Als ständiger Referent habe Korinek die Entwicklung der Rechtsprechung maßgeblich mitgestaltet, als Präsident habe er dem VfGH „eine starke Stimme gegeben, die er mahnend erhob, wenn er Grund- und Freiheitsrechte in Gefahr sah“. „Großes und Bleibendes“ habe Korinek für den VfGH geleistet, dankte Holzinger seinem Vorgänger und gratulierte namens des Gerichtshofes.

In seinen mehr als fünf Jahren an der Spitze des VfGH hat sich Korinek - der mit seiner Berufung zum Präsidenten die ÖVP-Mitgliedschaft zurücklegte - bei praktisch allen Parteien Respekt und Ansehen erworben. Nur bei den Freiheitlichen eckte er mit Entscheidungen in der Kärntner Ortstafelfrage an. Auf den Vorwurf des Kärntner LH Jörg Haider, er mache „Politik statt Justiz“, konterte Korinek, damit seien die „Grenzen des Erträglichen“ überschritten. In seine Amtszeit fielen viele wichtige Entscheidungen über schwarz-blaue Gesetze: Die Pensionsreform 2000 und das umstrittene Sparpaket 2003 wurden als verfassungskonform beurteilt, das Modell zur Sanierung der Krankenkassen aufgehoben und in einigen Punkten auch schwarz-blaue Ausländer- und Asylregelungen.

Kurz vor seinem Rückzug trat Korinek als scharfer Kritiker der Vorratsdatenspeicherung auf - die 2014 vom EuGH und vom VfGH gekippt wurde. Als Mitglied des Österreich-Konvents 2003/4 engagierte er sich für die Bereinigung und Modernisierung der Verfassung. Ein großes Anliegen im VfGH war ihm mehr Transparenz der Entscheidungen - und für die Gesetzgebung mahnte er unermüdlich mehr Qualität ein.

Korinek gilt auch als einer der großen österreichischen Staatsrechtslehrer. Seit 1973 unterrichtete er als ordentlicher Professor für Verfassungs- und Verwaltungsrecht, zuerst in Graz, dann an der WU Wien und zuletzt (bis 2003) an der Uni Wien. Er verfasste mehr als 200 wissenschaftliche Arbeiten, darunter mehrere selbstständige Publikationen. Außerdem war Korinek u.a. Präsident des Österreichischen Normungsinstituts (1986 bis 2002).

Geboren wurde Korinek am 7. Dezember 1940 in Wien, als Sohn des früheren Wirtschaftskammer-Generalsekretärs und Finanzministers Franz Korinek. 1958 maturierte er am humanistischen „Mariahilfer Gymnasium“. 1963 promovierte er zum Dr. iur. Nach dem Rechtspraktikum wechselte er als Rechtskonsulent in die Wirtschaftskammer. 1970 habilitierte sich Korinek an der Universität Salzburg für Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht. Seine Verdienste wurden mit zahlreichen Auszeichungen gewürdigt, darunter 2006 das Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik und heuer der Große Kardinal-Innitzer-Preis für sein herausragendes wissenschaftliches Lebenswerk.

~ WEB http://www.verfassungsgerichtshof.at ~ APA047 2015-12-06/08:00




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