Letztes Update am So, 06.12.2015 13:12

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Flüchtlinge - Faymann, Schulz: Milliarden kein „Geschenk“ für Türkei



Wien (APA) - „Die drei Milliarden sind kein Geschenk dafür, dass sie mit uns zusammenarbeiten.“ Bundeskanzler Werner Faymann bekräftigte am Sonntag ebenso wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, dass die rund drei Milliarden Euro, die die Europäische Union Ankara zugesagt hat, ausschließlich zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eingesetzt würden.

„Das ist kein ‚Pakt‘ mit der Türkei, sondern Hilfe für die Flüchtlinge“, versicherte auch Schulz, gemeinsam mit Faymann im Interview in der ORF-Sendung „Hohes Haus“. Die beiden Sozialdemokraten bekräftigten, dass die vorgesehenen Gelder in einen Fonds gingen, aus dem Unterkünfte, Bildungsmaßnahmen oder medizinische Versorgung der Flüchtlinge finanziert würden. Faymann fügte an, die Flüchtlingscamps in der Türkei gälten zwar als vorbildlich, böten derzeit aber nur einem kleinen Teil der Flüchtlinge Schutz, sodass mit den EU-Mitteln weitere Unterkünfte, Schulen etc. gebaut werden könnten.

Sowohl Faymann als auch Schulz beklagten einmal mehr die mangelnde Solidarität unter den 28 EU-Staaten, was die gemeinsame Bewältigung der Flüchtlingskrise betrifft. Der Bundeskanzler hatte zuletzt angekündigt, im Vorfeld des nächsten EU-Gipfels am 17. Dezember in Brüssel ein Treffen einer Gruppe „williger“ EU-Staaten zu organisieren, um eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Türkei und den verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen zu diskutieren.

„Wir haben eine Krise, weil 20 Länder nicht mitmachen“, bezog sich Schulz darauf, dass sich bisher nur acht Staaten an der EU-weiten Verteilung von Flüchtlingen beteiligen wollen. Auf die Frage nach einer möglichen Konsequenz dieser Spaltung meinte Schulz, wenn es nicht zu der Einsicht komme, dass die in vielen anderen Bereichen der EU-Politik geübte Solidarität auch für die Flüchtlingspolitik gelten müsse, würden letztlich „die zusammenarbeiten, die zusammenarbeiten wollen - die, die nicht wollen, werden draußen bleiben“.




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