Letztes Update am So, 06.12.2015 13:24

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wichtige Neuerungen der armenischen Verfassungsreform



Eriwan (APA/dpa) - Die Armenier stimmen am Sonntag in einem Referendum über eine umstrittene Verfassungsänderung ab. Dadurch soll das Präsidialsystem durch ein parlamentarisches System ersetzt werden. Im Folgenden wichtige vorgesehene Änderungen im Überblick:

PRÄSIDENT

Amtszeit sieben Jahre (bisher fünf), nur eine Amtszeit möglich

Wahl mit Drei-Fünftel-Mehrheit durch das Parlament und regionale Vertreter. Sollte ein zweiter Wahlgang nötig werden, gilt die absolute Mehrheit.

Vor allem repräsentative Aufgaben

REGIERUNG

Der Regierungschef und sein Kabinett erhalten zentrale Befugnisse, unter anderem den Oberbefehl über die Streitkräfte.

Die Mehrheit des Parlaments bestimmt den Regierungschef.

Ein konstruktives Misstrauensvotum ist möglich. Scheitert es, ist ein neues Misstrauensvotum erst wieder nach einem halben Jahr möglich.

PARLENT

Wahl alle fünf Jahre nach proportionellem System

Mindestens 101 Volksvertreter, Mandate für ethnische Minderheiten vorgesehen

Gibt es keine Mehrheit für eine Regierungsbildung, erfolgt ein zweiter Wahlgang mit lediglich den beiden führenden Parteien. Die übrigen Parteien, die bereits im ersten Durchgang gewählt wurden, erhalten die ihnen nach der ersten Runde zustehenden Mandate.




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