Letztes Update am So, 06.12.2015 14:45

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Oettinger: Starre Obergrenze für Flüchtlinge menschenunwürdig



Berlin (APA/dpa) - Der deutsche EU-Kommissar Günter Oettinger hat sich gegen feste Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. „Eine starre Obergrenze, die die Grenze Österreich-Bayern betrifft, ist eine kurzfristige Lösung, sie ist menschenunwürdig und nicht nachhaltig. Daher lehne ich sie ab“, sagte der CDU-Politiker der „Berliner Zeitung“ (Montag).

Er reagierte damit auf entsprechende Forderungen der CSU, die aber auch von der Jungen Union und einzelnen CDU-Politiker geteilt werden.

Kritik an der zögerlichen Arbeit der EU-Kommission in der Flüchtlingspolitik wies Oettinger zurück. „Ich halte in der gegenwärtigen Situation wenig von Schuldzuweisungen“, sagte er. Zuletzt hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk die Haltung der Kommission und vor allem von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingsfrage heftig kritisiert und eine Kehrtwende verlangt. Er hatte damit die kritische Stimmung vor allem in osteuropäischen EU-Staaten aufgegriffen.

Oettinger wandte sich zugleich gegen Forderungen, die Auszahlung von EU-Fördergeldern an die Bereitschaft zur Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik zu koppeln. „Ich halte von Strafandrohungen über den europäischen Haushalt wenig“, erklärte Oettinger und fügte hinzu: „Ich bin mir sicher - und da wird Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker alles tun -, dass dieser Bruch zwischen West- und Osteuropa vermieden wird.“




Kommentieren