Letztes Update am So, 06.12.2015 23:54

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Offenbar Einigung über politisches Abkommen für Libyen erzielt



Gammarth (APA/AFP) - Die beiden miteinander konkurrierenden Regierungen Libyens haben sich offenbar auf ein politisches Abkommen geeinigt, das noch von beiden Parlamenten bestätigt werden muss. „Dies ist ein historischer Moment, auf den die Libyer, die Araber und die ganze Welt gewartet haben“, sagte der Vizepräsident des international nicht anerkannten Parlaments in Tripolis, Awad Mohammed Abdul Sadik, am Sonntag.

Für die Konfliktparteien in dem nordafrikanischen Land gibt es schon seit längerem einen von den Vereinten Nationen vermittelten Friedensplan, der unter anderem eine Einheitsregierung vorsieht, bisher aber nicht umgesetzt wurde.

Vertreter der beiden rivalisierenden Parlamente in Tobruk und Tripolis berieten nun mehrere Tage lang in Gammarth, einem Vorort der tunesischen Hauptstadt Tunis, über den Friedensplan. Sadik forderte seine Landsleute nach dem Abschluss der Gespräche auf, die „historische Gelegenheit“ zu unterstützen. Wenn das Volk und die libyschen Institutionen dem Abkommen zustimmten, könne „in weniger als zwei Wochen oder einem Monat“ eine Lösung gefunden werden, um die politische Krise zu beenden.

Beide Seiten vereinbarten in einer „Grundsatzerklärung“, die der Nachrichtenagentur AFP in Kopie vorlag, eine „transparente Zusammenarbeit“. Das Ziel ist demnach ein politisches Abkommen, das insbesondere die Bildung einer Einheitsregierung vorsieht. Zehn Vertreter beider Parlamente sollen dazu ein Komitee bilden, um einen neuen Ministerpräsidenten und zwei Stellvertreter auszuwählen.

Amna Emtair vom Nationalkongress in Tripolis sprach von einem „wichtigen Durchbruch“. Vertreter des international anerkannten Parlaments in Tobruk meldeten sich zunächst nicht zu Wort.

In Libyen herrschen seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Herbst 2011 Chaos und Gewalt. Die Städte werden von rivalisierenden Milizen kontrolliert, während zwei Parlamente und Regierungen die Macht für sich beanspruchen. Die international anerkannten Volksvertreter haben ihren Sitz in Tobruk im Osten Libyens, die islamistische Gegenregierung und deren Parlament tagen in der Hauptstadt Tripolis.

Nach mühsamen Verhandlungen hatte der UNO-Vermittler Bernardino Leon bereits im Oktober einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit vorsah. Die beiden verfeindeten Parlamente lehnten den Vorschlag jedoch ab.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte der künftigen libyschen Einheitsregierung die Unterstützung des Militärbündnisses zu. Wenn in Libyen eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werde, „dann würden wir helfen, Kapazitäten aufzubauen“, sagte Stoltenberg mehreren europäischen Zeitungen. Es gehe aber nicht um einen großen Militäreinsatz. „Das würde ich nicht empfehlen“, sagte Stoltenberg.




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