Letztes Update am Mo, 07.12.2015 00:51

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Andrang bei Parlamentswahl in Venezuela - Stimmlokale länger offen



Caracas (APA/dpa) - Venezuela hat am Sonntag über die Zukunft seines umstrittenen Sozialismus-Projekts entschieden. Im Land mit den größten Ölreserven zeichnete sich eine hohe Beteiligung bei der Parlamentswahl ab. Wegen des großen Andrangs verlängerte der Wahlrat die Öffnungszeit der Wahllokale bis mindestens 19.00 Uhr (0.30 MEZ).

Mit Resultaten war erst am Montagfrüh MEZ zu rechnen. Die im Bündnis „Tisch der demokratischen Einheit“ (Mesa de Unidad Democratica/MUD) vereinte Opposition kann darauf hoffen, erstmals seit 16 Jahren die Sozialisten wieder als Mehrheitsführer abzulösen.

Zunächst lagen keine offizielle Zahlen zur Wahlbeteiligung vor. Der Gouverneur des Teilstaats Miranda und Oppositionsführer, Henrique Capriles, betonte, dass er mit einer Beteiligung von über 70 Prozent rechne. Die Wahl wurde auch als grundlegendes Votum über den Kurs von Präsident Nicolas Maduro angesehen. Maduro warnte vor einem Ende der sozialistisch geprägten Politik für die unteren Schichten, sollte die von ihm als elitär und korrupt beschimpfte Opposition gewinnen und seiner Politik Fesseln anlegen. Dann könne Venezuela in den „Abgrund“ steuern.

Je nach Ausgang der Abstimmung schlossen Beobachter eine neue Demonstrations- und Gewaltwelle in dem Land nicht aus. Bei der Wahl werden alle 167 Abgeordneten der Nationalversammlung neu bestimmt, die konstituierende Sitzung ist für den 5. Jänner geplant. Bis zu 200 Prozent Inflation, Mangelwirtschaft und fehlende Lebensmittel haben die Unzufriedenheit in Venezuela deutlich erhöht.

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Das Land mit den größten Ölreserven weltweit leidet zudem unter dem niedrigen Ölpreis, was es schwerer macht, die Sozialprogramme zu finanzieren. Der 2013 gestorbene Präsident Hugo Chavez hatte das Projekt einer linken „bolivarischen Revolution“ ausgerufen und lange Zeit vom hohen Ölpreis profitiert. Gerade untere Schichten leiden unter den fast täglich teurer werdenden Lebenshaltungskosten.

Wahlberechtigt waren rund 19,5 Millionen Menschen. Offizielle Wahlbeobachter waren nicht zugelassen, es gab aber eine Wahlbegleitung, unter anderem durch die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR). Einen Eklat gab es um die Ex-Präsidenten Kolumbiens, Andres Pastrana, Boliviens, Jorge Quiroga und Uruguays, Luis Alberto Lacalle, denen die Vorsitzende des nationalen Wahlrats, Tibisay Lucena, wieder die Akkreditierung zur Wahlbegleitung entzog. Der Grund: Sie hätten sich noch während der Wahl zum Verlauf geäußert und damit Regeln verletzt.

Auch der deutsche Linken-Bundestagsabgeordnete Andre Hahn begleitete die Wahl, er sah keine größeren Unregelmäßigkeiten. „Das lief angesichts des riesigen Andrangs sehr ruhig und geordnet ab“, sagte Hahn der Deutschen Presse-Agentur in Caracas. Es habe nur vereinzelt Probleme bei der elektronischen Stimmabgabe gegeben, berichtete Hahn. Da die Stimme anschließend noch ausgedruckt und in eine Urne geworfen wird, sei die Möglichkeit zur Manipulation eigentlich nicht gegeben. Gewöhnungsbedürftig sei die hohe Militärpräsenz. „Das könnte man vielleicht etwas herunterfahren.“




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