Letztes Update am Mo, 07.12.2015 08:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Schweizer Parlament wählt neue Regierung



Bern (APA) - Am Mittwoch (9. Dezember) wählt das Schweizer Parlament die Regierung (Bundesrat) für die nächsten vier Jahre. Die nationalkonservative Volkspartei (SVP) ist in der Favoritenrolle für den frei werdenden Sitz im siebenköpfigen Gremium. Aber die Frage, ob einer ihrer offiziellen Kandidaten den Sprung in die Exekutive schafft, beschäftigt die Schweizer Medien.

Ein Deutschschweizer, ein französischsprachiger Westschweizer und ein Kandidat aus dem italienischsprachigen Tessin bilden das „Dreierticket“ der SVP. Alle gelten als linientreu. Einer davon soll den Sitz der zurücktretenden Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf von der bürgerlichen Kleinpartei BDP (Bürgerlich-Demokratische Partei), die als SVP-Abspaltung gegründet wurde, erben.

Doch nach den bisherigen Hearings hält sich die Zufriedenheit mit den drei Kandidaten in Grenzen. Der Westschweizer Guy Parmelin habe versagt. Sein Auftritt sei als überheblich, sprachlich ungenügend und inhaltlich oberflächlich wahrgenommen worden, schrieb die „NZZ am Sonntag“.

Auch der Deutschschweizer Thomas Aeschi habe nicht überzeugt. Der 36-Jährige, häufig als Favorit für höchste Weihen gehandelt, gilt als politischer Ziehsohn von SVP-Ikone Christoph Blocher und sei roboterhaft aufgetreten. Am besten abgeschnitten habe noch der Tessiner Kandidat Norman Gobbi. Was gegen ihn spricht: Er ist erst seit Kurzem SVP-Mitglied und gehört zugleich der populistischen Protestbewegung „Lega dei Ticinesi“ an.

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Christian Levrat, Chef der Sozialdemokraten (SP), zeigte sich am Samstag enttäuscht. „Wir haben auf Persönlichkeiten mit einem bestimmten Kaliber gewartet. Nun haben wir Gobbi, Aeschi, und Parmelin.“ Später bezeichnete er dieses Trio gar als „Armutszeugnis“.

Die Schweizer Sonntagszeitungen nannten die Namen verschiedener möglicher „Sprengkandidaten“ aus den Reihen der SVP, die sich gegen den Willen der Partei für einen zweiten Sitz der Rechtskonservativen in der Regierung bewerben könnten . Doch keiner davon steht nach eigenen Angaben zur Verfügung. SVP-Präsident Toni Brunner wird auch nicht müde zu betonen, dass ein nicht von der SVP nominierter Kandidat nach der Annahme der Wahl von der Partei ausgeschlossen würde.

Dahinter steckt immer noch der Schock durch die „Königsmörderin“ von 2007. Damals sorgte ein Mitte-Links-Bündnis für die Abwahl von Blocher aus der Regierung zugunsten der damaligen SVP-Vertreterin Widmer-Schlumpf (jetzt BDP), die als gemäßigter galt.

Sollte das Parlament am Mittwoch keinen der offiziellen SVP-Kandidaten wählen, will SVP-Chef Brunner indes keinen Rückzug seiner Partei aus dem Bundesrat. Die SVP würde ihre Mehrheiten dann halt im Parlament oder im Volk suchen. Werde seine Partei nicht angemessen an der Regierungsarbeit beteiligt, müsste sie „noch vermehrt mit Initiativen und Referenden von den Volksrechten Gebrauch machen“, so Brunner. So habe sie etwa „eine pfannenfertige Asylinitiative in der Schublade“.

Die übrigen sechs Bundesräte gelten als fix. Die SP sowie die Freisinnig-Liberalen (FDP) stellen je zwei Minister, die SVP und die Christdemokraten (CVP) je einen. Das Anrecht der SVP als wählerstimmenstärkste Schweizer Partei auf einen zweiten Regierungssitz gilt als legitim. Die Schweiz ist traditionell eine Konkordanzdemokratie. Möglichst viele politische Kräfte werden an der Regierung beteiligt, die zudem Entscheidungen nur im Konsens treffen kann. Die vier bis fünf stärksten Parteien erhalten jeweils zwei oder einen der sieben Ministerposten. In den letzten Jahren hat sich die SVP allerdings mit Ueli Maurer als Verteidigungsminister mit einem Platz am Kabinettstisch zufriedengeben müssen, obwohl ihr nach Wählerstärke zwei zugestanden wären.




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