Letztes Update am Mo, 07.12.2015 11:06

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Burgenland-Budget - ÖVP bekräftigt Bedingungen für Zustimmung



Eisenstadt (APA) - Am Mittwoch und am Donnerstag steht im Burgenländischen Landtag das Landesbudget 2016 zur Debatte. ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz bekräftigte am Montag die Bedingungen der Volkspartei für eine Zustimmung zum Budget und nannte erneut die drei geforderten Maßnahmen: Zweckwidmung der Landesumlage, Erhöhung des Heizkostenzuschusses auf 200 Euro sowie der Schutz vor Ernteausfällen für Landwirte.

Die Maßnahmen seien laut Sagartz „drei Punkte, wo ich glaube, dass ÖVP, SPÖ und FPÖ eigentlich auf einer Linie sein müssten“. Er sehe hier „wenig Streitpotenzial“. Außerdem rüttle man „nicht an den Grundfesten des Budgets, sondern habe schlichtweg drei Anmerkungen, die es doch möglich machen sollten, dass man hier noch Änderungen vornimmt“, erläuterte der Klubobmann bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt.

Generell werde man „sicher in Teilbereichen zustimmen“, sagte Sagartz. Allerdings müsse man sich bei der dritten Lesung am Ende der Budgetdebatte entscheiden - und zwar alles oder nichts. Laut Landesgeschäftsführer Christoph Wolf wolle man durch die Zustimmung in Teilbereichen ausdrücken, „dass uns gewisse Bereiche des Budgets sehr wichtig sind“.

Die ÖVP kündigte am Montag außerdem an, einen Antrag auf Erhalt des Gymnasiums und konkrete Lösungsvorschläge zur Rettung von Vereinsfesten einzubringen. Derzeit sei man zur Rettung der Vereinsfeste mit dem Finanzministerium, mit der Wirtschaftskammer, mit dem Wirtschaftsbund und mit allen Vertretern, die damit zu tun haben im Gespräch. „Und ich glaube auch, dass wir auf einem guten Weg zu einer Lösung sind“, sagte Wolf.

~ WEB http://www.oevp.at ~ APA152 2015-12-07/11:01




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