Letztes Update am Mo, 07.12.2015 12:27

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Parlamentswahl in Venezuela - Mogherini: „Für Veränderung gestimmt“



Brüssel (APA/dpa) - Die Europäische Union hat das Wahlergebnis in Venezuela als Beleg für den politischen Reformwillen der Bevölkerung gewertet. „Das Abstimmungsergebnis ist ein Votum für Veränderung und ein klarer Aufruf an alle politischen Akteure und Institutionen, die anstehenden Aufgaben gemeinsam und konstruktiv anzugehen“, kommentierte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag in Brüssel.

Die Europäische Union stehe bereit, mit den demokratisch gewählten Institutionen des Landes im Interesse der Venezolaner zusammenzuarbeiten, sagte Mogherini.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) gratulierte in einer Aussendung den Bürgern Venezuelas, „die sich trotz staatlich gelenkter Medienberichterstattung für ein Ende der autokratischen Herrschaft entschieden haben. Alle Zeichen stehen auf Wandel.“

Mit einer möglichen Zwei-Drittel-Mehrheit könnte das Parlament ab April 2016 eine Volksabstimmung zur Amtsenthebung von Präsident Nicolas Maduro beantragen, hieß seitens der IGFM. Die völlige Wiederherstellung der Pressefreiheit und die Freilassung aller politischen Gefangenen seien Ziele der neuen Parlamentsmehrheit, freute sich IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin und sprach von einem „klaren Sieg der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“.




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