Letztes Update am Mo, 07.12.2015 13:48

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Regionalwahlen in Frankreich - Historischer Sieg für Front National



Paris (APA/Reuters/AFP) - Frankreich erlebt einen nie da gewesenen Rechtsruck. Die rechtsextreme, fremdenfeindliche Front National (FN) von Marine Le Pen ist mit einem Rekordergebnis als stärkste Kraft aus der ersten Runde der Regionalwahlen vom Sonntag hervorgegangen. Die Anti-Europa-Partei kam landesweit auf knapp 28 Prozent. Es handelt sich auch um einen politischen Stimmungstest vor der Präsidentschaftswahl 2017.

Zudem lag die Front National in sechs der 13 Regionen vorne, darunter in ihren Hochburgen im Norden, Osten und Südosten des Landes. Dicht dahinter folgten die Konservativen. Die Sozialisten von Präsident Francois Hollande landeten abgeschlagen auf dem dritten Platz. Sie kündigten an, ihre Kandidaten in den drei FN-Hochburgen vor der zweiten Wahlrunde abzuziehen. Dadurch sollten sich die Chancen der Konservativen von Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy erhöhen, die ihrerseits den Sozialisten keine Wahlhilfe leisten wollen. Alle Parteien schielen bereits auf die Präsidentenwahl 2017.

In der zweiten Runde der Regionalwahl am 13. Dezember dürfen alle Kandidaten antreten, die die Zehn-Prozent-Hürde überschritten haben. Die Wahl findet genau einen Monat nach den Anschlägen von Paris statt, bei denen Anhänger der Jihadisten-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) 130 Menschen getötet haben. Die rechte FN profitiert vom Klima der Angst nach den Angriffen wie auch von den Sorgen der Franzosen über die hohe Zahl von Flüchtlingen in Europa sowie der Wut über die Rekord-Arbeitslosigkeit im Lande.

Sie setzt mit der Regionalwahl ihren Siegeszug fort, den sie bei der Europa-Wahl 2014 begonnen hatte. Damals kamen die Nationalisten jedoch nur auf knapp ein Viertel der Stimmen und wurden auch damit stärkste Kraft in Frankreich. Nun triumphierten sie erneut. Die konservative Zeitung „Le Figaro“ titelte „Der Schock“, und die „Liberation“ sieht die Front National auf dem Weg zur Macht einen Schritt weiter.

„Das ist ein historisches, außergewöhnliches Ergebnis“, sagte die FN-Abgeordnete Marion Marechal-Le Pen, die in der Gegend zwischen Provence und Cote d‘Azur die meisten Stimmen holte. Selbst ein Sieg in nur einer Region bei der zweiten Wahlrunde wäre ein Durchbruch für die Partei von Marine Le Pen, die bisher nur einige Rathäuser erobert hat.

Insbesondere Marechal-Le Pen, die Enkelin des wegen extrem nationalistischer und antisemitischer Töne auch intern umstrittenen Parteigründers Jean-Marie Le Pen, hat gute Chancen, da sie in der ersten Wahlrunde bereits 42 Prozent der Stimmen auf sich vereinte.

Laut Innenministerium landeten Sarkozys Republikaner landesweit hinter dem FN mit rund 27 Prozent auf dem zweiten Platz. Für die Sozialisten wurde der Urnengang mit 23 Prozent der Stimmen zum Debakel.

Zu den Regionalwahlen waren 44,6 Millionen Franzosen aufgerufen. Bei der Präsidentschaftswahl 2017 hat Marine Le Pen laut Umfragen gute Chancen, in die Stichwahl einzuziehen. Unter Le Pen war die Front National bei den Europawahlen im Mai 2014 erstmals stärkste Kraft in Frankreich geworden. Damals kamen die Rechtsextremen auf knapp 25 Prozent der Stimmen.

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