Letztes Update am Mo, 07.12.2015 14:09

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Parlamentswahl in Venezuela: Triumph der Mitte-Rechts-Opposition



Caracas (APA/AFP/dpa/EFE) - Erstmals seit 16 Jahren hat die aus überwiegend Mitte-Rechts-Kräften gebildete Opposition in Venezuela die Mehrheit im Parlament gewonnen. Der Sieg ist ein historischer Wandel, nachdem das südamerikanische Land seit 1999 vom sozialistischen „Chavismo“ des langjährigen und 2013 verstorbenen Präsidenten Hugo Chavez geprägt war .

Das Oppositions-Bündnis MUD kam nach der Wahl vom Sonntag auf eine Mehrheit von mindestens 99 der 167 Sitze im Ein-Kammer-Parlament, an die Sozialisten von Präsident Nicolas Maduro gingen 46 Sitze. Die Ergebnisse für die übrigen 22 Sitze waren zunächst noch offen.

Maduro kündigte an, das Ergebnis zu akzeptieren. „Mit unserer Moral und unserem Ethos erkennen wir die gegnerischen Ergebnisse an und sagen unserem Venezuela, dass die Verfassung und die Demokratie triumphiert haben“, sagte Maduro in einer Fernsehansprache.

„Unser Weg ist der Frieden, unser Weg ist die Demokratie“, betonte Maduro. Die Überwindung der Wirtschaftskrise sei die größte Herausforderung. „Heute hat eine Gegenrevolution triumphiert.“ Der Staatschef sprach auch von einem „Krieg“. Die Äußerung erfolgte mit Blick auf einen seiner Ansicht nach von den USA unterstützten „Wirtschaftskrieg“ von Unternehmen gegen sein Land.

Jetzt müsse man eine neue Etappe der von Hugo Chavez eingeleiteten bolivarischen Revolution beginnen. Die Opposition rief er auf, mit seinem Lager „zusammenzuleben“. „Wir haben heute eine Schlacht verloren, aber der Kampf zum Aufbau einer neuen Gesellschaft fängt gerade erst an“, sagte Maduro, der vor der Wahl noch erklärt hatte, er werde an der Macht bleiben, „egal wie“.

„Venezuela hat gewonnen“, schrieb Oppositionsführer Henrique Capriles im Kurznachrichtendienst Twitter. „Wir haben immer gesagt, dies ist der Weg: Bescheidenheit, Reife und Gelassenheit.“ MUD-Chef Jesus Torrealba sagte nach dem Sieg, der „Wandel in Venezuela“ habe nun begonnen. „Das Volk hat klar gesprochen, die venezolanischen Familien sind es Leid, mit den Konsequenzen des Scheiterns zu leben.“

Die Opposition galt bereits seit Monaten als Favoritin der Wahl. Sie profitierte von der allgemeinen Unzufriedenheit in der Bevölkerung angesichts der schweren Wirtschaftskrise. Im stark vom Ölexport abhängigen Venezuela herrscht angesichts der gefallenen Ölpreise eine schwere Wirtschaftskrise.

Trotz der Sorge vor Unruhen in dem von Gewalt geprägten südamerikanischen Land verlief die Wahl ohne größere Zwischenfälle. 19,5 Millionen Venezolaner waren am Sonntag zur Wahl aufgerufen. Der Wahlkommission zufolge lag die Wahlbeteiligung bei 74,25 Prozent und sei damit „außerordentlich hoch“ gewesen. Die Verkündung der offiziellen Wahlergebnisse wurde in mehreren Stadtteilen der Hauptstadt Caracas mit Freudenschreien und Feuerwerkskörpern begrüßt.

Die Opposition hatte angekündigt, rasch einen Volksentscheid zur Abwahl Maduros anzuberaumen, dessen Amtszeit eigentlich erst im Jahr 2019 endet. Geplant sind zudem Wirtschaftsreformen, die im ersten Halbjahr 2016 beschlossen werden sollen. Außerdem plant das Oppositionsbündnis eine Amnestie für 75 politische Gefangene. Unklar ist derzeit allerdings, inwieweit es dem MUD-Bündnis gelingt, seine Pläne im Kongress umzusetzen, da Maduro angekündigt hatte, seine sozialistische Politik vorantreiben zu wollen.

Beobachtern zufolge könnten die veränderten Machtverhältnisse in Venezuela Teil eines größeren Rechtsrucks in der gesamten Region darstellen. Erst im November hatte in Argentinien der wirtschaftsliberale Oppositionskandidat Mauricio Macri die Präsidentschaftswahl gewonnen. Damit beendete er eine zwölf Jahre dauernde Ära, die zunächst Nestor und anschließend Cristina Kirchner als Staatschefs geprägt hatten, beide Verbündete des Chavismus. In Brasilien läuft ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatschefin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei.

Die Europäische Union wertete das Wahlergebnis in Venezuela als Beleg für den politischen Reformwillen der Bevölkerung. „Das Abstimmungsergebnis ist ein Votum für Veränderung und ein klarer Aufruf an alle politischen Akteure und Institutionen, die anstehenden Aufgaben gemeinsam und konstruktiv anzugehen“, kommentierte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag in Brüssel.

( 1394-15 - Ergebnis Parlamentswahl in Venezuela - Format 88 x 74 mm)




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