Letztes Update am Mo, 07.12.2015 16:09

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tusk: Konkreten Vorschlag mit Großbritannien bis Februar vorbereiten



Brüssel (APA) - EU-Ratspräsident Donald Tusk will über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union bis Februar 2016 einen von allen angenommenen Vorschlag vorbereiten. Der Dezember-Gipfel der EU sollte alle politischen Schwierigkeiten dieses Prozesses ansprechen. Die „Unsicherheit über die Zukunft Großbritanniens in der EU ist ein destabilisierender Faktor“, warnte Tusk am Montag.

Nach seiner Einschätzung habe es bisher gute Fortschritte gegeben. Allerdings bedürfe es noch mehr Zeit, um einen genauen Entwurf über alle Fragen, einschließlich der genauen gesetzlichen Form, zur Vorbereitung einer endgültigen Vereinbarung erarbeiten zu können. So müssten auch substanzielle politische Differenzen über Sozialleistungen und die Niederlassungsfreiheit überwunden werden.

Es müssten jedenfalls alle Beteiligten ihre Verantwortung wahrnehmen. „Ich werde als ehrlicher Vermittler handeln, aber auch alle Mitgliedsstaaten und die Institutionen müssten ihre Bereitschaft für Kompromisse zeigen, um Erfolg zu haben“. Das Ziel sei, eine gemeinsame Lösung zu finden, die einerseits den Erwartungen des britischen Premiers David Cameron entgegenkomme, als auch die Grundpfeiler, auf denen die EU beruhe, zu zementieren. „Unsicherheit über die Zukunft Großbritanniens in der EU ist ein destabilisierender Faktor. Deshalb müssen wir einen Weg finden, den britischen Bedenken so rasch wie möglich zu antworten“, sagte Tusk.

Der EU-Ratsvorsitzende betonte, dass „wir geeint und stark“ sein müssen. Dies sei in gemeinsamem Interesse sowie im Interesse jedes einzelnen EU-Landes. Großbritannien habe eine konstruktive und wichtige Rolle in der Entwicklung der EU gespielt „und ich bin sicher, dass es das auch in der Zukunft tun wird“, so Tusk optimistisch.

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