Letztes Update am Mo, 07.12.2015 19:12

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Finanztransaktionssteuer - Moscovici: Müssen es jetzt schaffen



Brüssel (APA) - EU-Wirtschafts- und Steuerkommissar Pierre Moscovici glaubt fest an eine Einigung bei der Finanztransaktionssteuer. Nach der Sitzung der Eurogruppe Montagabend sagte Moscovici, „wir haben die Grundlagen für eine Einigung vorliegen. Es ist nicht sehr leicht, aber wir können es schaffen. Wir müssen es auch und zwar jetzt.“

Im Anschluss an die Eurogruppe tagten jene elf Finanzminister, die auf Basis einer verstärkten Zusammenarbeit die Finanztransaktionssteuer einführen wollen. Moscovici lobte die „umfangreiche und gute Arbeit des österreichischen Vorsitzes“ durch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Der Kommissar bekräftigte, dass „wir sozusagen auf der Zielgeraden sind, die letzten Zentimeter fehlen“. Er werde jedenfalls „keine was wenn Fragen beantworten. Wir müssen das jetzt hinbekommen.“

Die Finanztransaktionssteuer steht auch auf der Tagesordnung des ECOFIN am Dienstag in Brüssel. Schelling wird dabei den anderen 27 Ressortkollegen die Ergebnisse des Treffens der elf mitteilen. Vor Beginn der Eurogruppe hatte sich Schelling eher verhalten gezeigt, der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble „hinreichend skeptisch“. Schelling meinte, er werde mit dem italienischen Finanzminister die Lage besprechen. Der neue Kompromissvorschlag, „der von uns gemacht wurde“, könnte dazu führen, dass ihn auch die anderen Länder akzeptieren. Dann schaue es gut aus. „Wenn nicht, mache ich mir keine großen Hoffnungen mehr, nach acht Sitzungen und 20 Arbeitsgruppen zu einem Ergebnis zu kommen. Noch bin ich zuversichtlich.“

Eine Einigung hing zuletzt an drei Ländern. Italien wollte auch Derivate zur Absicherung von Staatsanleihen besteuern. Estland und Slowenien hatten noch Bedenken, weil sie eine Abwanderung von Finanztransaktionen aus ihren Ländern befürchteten.

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Die Einführung der Steuer war ursprünglich für 2016 vorgesehen. Neben Österreich, Deutschland und Frankreich sind Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, Slowenien, Slowakei und Spanien in der Gruppe der elf Länder. Die Verhandlungen laufen seit Jänner 2013.




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