Letztes Update am Di, 08.12.2015 07:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


UNO-Staaten wollen bei Wahl von Generalsekretär mehr mitreden



Wien (APA) - Die Wahl zum Generalsekretär der UNO ähnelte bisher ein wenig der Kür eines neuen Papstes - auf langes Tuscheln in den Gängen folgt eine Entscheidung hinter verschlossenen Türen. Bestimmt wurde dabei von den Weltmächten, die unter den 15 Ländern im Sicherheitsrat das Sagen haben. Bei der nächsten Wahl Ende 2016 soll sich das aber zumindest ein Stück weit ändern.

Laut der Charta der Vereinten Nationen liegt es am Sicherheitsrat, Kandidaten für das höchste Amt der Weltorganisation vorzuschlagen. Bisher geschah dies ohne große öffentliche Debatte - die Generalversammlung erhielt einen einzigen Kandidaten zum Abnicken vorgesetzt.

Im September legten die 193 Mitgliedsstaaten der UNO in einer Resolution fest, das Verfahren transparenter zu machen. Länder sollen künftig Kandidaten vorschlagen, die sich einem Hearing vor der Generalversammlung stellen. Erst dann darf der Sicherheitsrat seinen Vorschlag unterbreiten.

„Dies ist das erste Mal in den 70 Jahren der Vereinten Nationen, dass es einen offeneren Prozess gibt, in dem die Mitgliedsstaaten gebeten werden, Kandidaten vorzuschlagen, und diese in der Generalversammlung die Möglichkeit haben, sich vorzustellen und über ihre Prioritäten befragt zu werden“, sagte der derzeitige Präsident der UNO-Generalversammlung, Mogens Lykketoft, bei einem Wien-Besuch vergangene Woche der APA.

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Das neue Verfahren kratzt an der Macht der Vetomächte der UNO - USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich. Diese blockierten durch ihr Einspruchsrecht so manchen Kandidaten. Der derzeitige Amtsinhaber Ban Ki-moon etwa, heißt es von Kritikern, wurde von den USA unterstützt, um stärkere Bewerber zu verhindern.

Das gehe nun nicht mehr so leicht, sagte Lykketoft. Lange im Vorhinein sollen sich die Kandidaten der Öffentlichkeit stellen - und dadurch eine kritische Masse an Unterstützung erreichen können. „Es könnte sehr anders ablaufen dieses Mal, denn wenn aus dem nun beschlossenen Prozess eine besonders hervorragende Person herauskommt, wird es, denke ich, sehr schwierig, ein Veto einzulegen“, erklärte der dänische Politiker.

Auch in anderer Hinsicht könnte die nächste Generalsekretärs-Wahl Neuerungen bringen. Erstmals drängen etwa viele Staaten darauf, eine Frau an der Spitze der Weltorganisation zu sehen. Auch soll, der Regionen-Aufteilung innerhalb der UNO entsprechend, erstmals ein Vertreter eines osteuropäischen oder Kaukasus-Landes zum Zug kommen.

Erste Bewerber bringen sich bereits in Stellung. Bulgarien nominierte etwa die Generaldirektorin der Weltkulturorganisation UNESCO, Irina Bokowa, und die kroatische Regierung schlug ihre Außenministerin Vesna Pusic vor. Auch andere Namen werden genannt.

Heiß werden dürfte das Rennen ab dem Frühjahr. Im April verhandeln die UNO-Mitgliedsstaaten noch über einige bisher kontrovers diskutierte Forderungen - darunter den Vorschlag, das Amt des Generalsekretärs auf eine Amtszeit zu beschränken. Einige Länder fordern zudem, der Sicherheitsrat müsse der Generalversammlung drei statt bisher einen Kandidaten vorschlagen. Über diese Fragen werde es aber wohl nie Konsens geben, räumte Lykketoft ein.

Zur Jahresmitte hin sollen sich die Kandidaten dann der Debatte in der Generalversammlung stellen. Danach tagt der Sicherheitsrat.

Unklar ist noch, wie die Vetomächte auf die Bemühungen reagieren, ihr Vorrecht bei der Auswahl des Generalsekretärs zu beschneiden. Setzt sich der Sicherheitsrat offen über die Wünsche der Mitgliedsstaaten hinweg, ist ein Showdown denkbar. Die Wahl des nächsten UNO-Chefs werde ein Balanceakt, sagte Lykketoft: „Theoretisch könnte die Generalversammlung auch jeden Kandidaten, jeden einzelnen Kandidaten des Sicherheitsrates ablehnen.“

(Wiederholung vom 2. Dezember)

~ WEB http://www.un.org/en/ ~ APA033 2015-12-08/07:00




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