Letztes Update am Di, 08.12.2015 09:36

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Pressestimmen zum Sieg der FN bei Regionalwahlen in Frankreich



Paris (APA/dpa) - Europäische Zeitungen kommentieren am Dienstag den Wahlsieg der rechtsextremen Front National bei den Regionalwahlen in Frankreich wie folgt:

„Liberation“ (Paris):

„Gegen die Front National muss man den Franzosen ein fortschrittliches Gesellschaftsmodell anbieten, und den Sozialpakt neu schaffen. Die einkommensschwachen Schichten können nur mit einer sozial ausgerichteten Republik gewonnen werden. Wir brauchen eine Republik, die Regeln für die religiöse Neutralität aufstellt, und diese auch durchsetzt; eine Republik, die offen ist, die aber klare Regeln für Einwanderer aufstellt; eine Republik, die Unternehmen unterstützt, aber nicht die Angestellten vergisst, die sich oft um ihre Zukunft sorgen; kurz gesagt, wir brauchen keine Republik der Eliten, sondern eine Republik der Bürger.“

„Le Monde“ (Paris):

„Linke wie rechte Regierungen waren im letzten Jahrzehnt unfähig, die Probleme des Landes zu lösen, und die Bürger vor Gefahren zu schützen. Dies sind entscheidende Punkte, wenn die Welle der Front National aufgehalten werden soll. Bis zur zweiten Runde am Sonntag kann nur Schadensbegrenzung betrieben werden. Die Wähler müssen mobilisiert werden. Die Hälfte von ihnen hat eine Teilnahme an der ersten Runde nicht als sinnvoll betrachtet. Die Linken müssen sich zusammenschließen und ihre alten Streitigkeiten überwinden. Die Rechten dürfen nicht die Priorität aus den Augen verlieren: Es gilt, die Front National zu stoppen. Die Linke zu stürzen, ist nebensächlich.“

„Die Welt“ (Berlin):

„Frankreich steht unter Schock. Erst die Attentate von Paris, drei Wochen später ein Rechtsruck, wie ihn das Land noch nicht erlebt hat. Das eine hängt mit dem anderen zusammen. Angst hat derzeit Konjunktur. Sie lässt eine Flutwelle durchs Land schwappen, die gern als marineblau bezeichnet wird. In Wahrheit sieht sie eher braun aus. Die Abschottung Frankreichs nach außen, die Schließung der Grenzen, die Rückkehr zum Franc, die nationale Rückbesinnung auf die eigene Identität, das waren schon vor Monaten Themen, die viele Franzosen angesprochen haben. Durch die Flüchtlingswelle des Sommers und den Terror vom November fühlen sie sich darin bestätigt. Frankreichs Präsident mag an Beliebtheit gewonnen haben, das Blutbad von Paris hat vor allem einer Partei Aufwind gegeben: die Front National.“

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„NZZ“ (Zürich):

„Auf verlorenem Posten steht Präsident Francois Hollande. Er und seine Sozialisten sind in den letzten Jahren gezwungenermaßen in Angelegenheiten von Wirtschaft und Sicherheit auf zunehmend bürgerlichem Kurs gefahren und haben damit an Profil verloren. Zunächst werden sie weiter an der „republikanischen Einheit“ mit den Bürgerlichen festhalten, um einen Durchbruch der Frontisten zu verhindern. Auf längere Sicht können sie damit aber nicht viel gewinnen, schon gar keine Wahlen.“

„Stuttgarter Zeitung“:

„Wer den Glauben an Hollande und Sarkozy verloren hat, aber auch den Schalmeienklängen Marine Le Pens nicht erlegen ist, hat allen dreien den Rücken gekehrt. Anders gesagt: 20 Millionen Franzosen haben am vergangenen Sonntag keine Politikerin, keinen Politiker, keine Partei gefunden, für die es sich lohnte, ins Wahllokal zu gehen. So deprimierend dies zunächst klingt, es lässt auch hoffen. Wenn es gelingt, die am Wahltag schweigenden Millionen für ein zwar langwieriges, aber realistisches Krisenmanagement zu gewinnen, wäre der Front National im Nu wieder da, wo er hingehört: am Rand nämlich.“

„Nepszabadsag“ (Budapest):

„Die Motive (der Wähler) waren kaum von Ideologie und auch nicht vom Fremdenhass bestimmt, sondern von ein paar einfachen Abwägungen: von wem kann ich mir erwarten, dass es im Land weniger radikale Muslime gibt, wer hilft mir angesichts der Neigung zum nervösen Zusammenzucken, wenn mir ihm Supermarkt ein paar Frauen mit Kopftuch entgegenkommen? Es sind simple Fragen, auf die es eine simple Antwort gibt: Marine Le Pen wird es lösen! (...) Doch auf komplizierte Fragen gibt es keine simplen Antworten. In Zeiten der Angst sind die Menschen wiederum auf komplexe Botschaften nicht neugierig. Ihre Bedürfnisse lassen sich mit wenigen Losungen befriedigen: Wir rächen, verfolgen, liquidieren. Die Wahrscheinlichkeit, dass dabei jene Gesellschaftsordnung verloren geht, die man bislang als lebenswert schätzte und um die man jetzt so besorgt ist, ist hoch.“

„Hospodarske noviny“ (Prag):

„Für die übrigen europäischen Länder stellen sich nun unabdingbar zwei Fragen: Wie wahrscheinlich ist es, dass Marine Le Pen bei der Präsidentenwahl im Frühjahr 2017 erfolgreich ist? Und wie groß ist das Risiko, dass das, was in Frankreich geschehen ist, sich andernorts wiederholt? In ersterem Fall lautet die Antwort zumindest vorerst Nein, aber im zweiten Fall sehr wahrscheinlich Ja. Der Aufstieg der Rechtspopulisten zeigt sich nicht nur in der Zahl der Wählerstimmen, sondern ist auch anhand der gesellschaftlichen Atmosphäre spürbar. Diese hatte sich in Frankreich noch vor den Anschlägen in Paris verschärft, als der ehemalige Präsident Nicolas Sarkozy auf Themen wie aus dem Programm der Anhänger Le Pens setzte, etwa auf ein hartes Vorgehen gegen Kriminelle und Immigranten.“




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