Letztes Update am Di, 08.12.2015 12:48

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Finanzsteuer - Schelling: Einigung der zehn Länder „Durchbruch“



Brüssel (APA) - Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat die Einigung von zehn Euro-Staaten auf eine Finanztransaktionssteuer auf Basis der verstärkten Zusammenarbeit als „Durchbruch“ bezeichnet. Schelling erklärte beim ECOFIN am Dienstag in Brüssel, die Grundsatzeinigung bedeute noch nicht die Einführung der Steuer. „Wir stehen an einem neuen Anfang.“

Schelling meinte zum Ausstieg Estlands, das eigentlich als elfter Staat teilnehmen wollte, dass dies kein endgültiger Schritt des baltischen Landes sei. „Sie überlegen sich noch, ob sie bei einem entsprechenden Endresultat mitmachen werden.“ Der nächste Schritt sei nun, die offenen Fragen bis Sommer 2016 zu klären, u.a. die Höhe der Steuersätze.

Ein Ende der Finanztransaktionssteuer sei jedenfalls „in keiner Weise“ gegeben. „Wir sind einen wesentlichen, vielleicht sogar einen entscheidenden Schritt weitergekommen“, betonte der Minister. Auch die österreichische Vorsitzführung der vergangenen Monate in der Gruppe der elf, nunmehr zehn Staaten, sei positiv bewertet worden. „Wir waren bereit, neue Vorschläge bis zur letzten Minute einzubringen. Das ist jetzt ein guter Neuanfang.“

Heute habe sich sogar die Niederlande zu Wort gemeldet und erklärt, wenn es möglich sei, die Bedingungen so zu schaffen, dass die Auswirkungen auf Pensionsfonds minimiert werden könnten, sei eine Beteiligung an der Finanztransaktionssteuer möglich. In Estland habe die dortige Regierung erklärt, es sei für sie nicht möglich mitzumachen, weil nur die Aktien und Derivate der Teilnehmerländer betroffen seien und nicht generell alle. „Das ist zwar rechtlich möglich, hat aber keine Mehrheit gefunden“, erklärte Schelling.

Jedenfalls könne „sich jeder noch überlegen, ob er beitritt, sobald die endgültige Unterlage vorliegt“. Dies habe auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble klargemacht. Die zehn Finanzminister hätten aber einen „wesentlichen Durchbruch“ geschafft. Kritische Stimmen habe es mehrere von Seiten der Nicht-Teilnehmerstaaten gegeben, Großbritannien sei hier führend, aber dies sei nichts Neues.

Zu den offenen Steuersätzen - 0,1 Prozent für Anleihen und 0,01 Prozent für Derivate - sagte Schelling, es sei gemeinsames Interesse, den österreichischen Vorschlag aufzugreifen, „möglichst alle Produkte drin zu haben, aber möglichst niedrige Sätze dafür zu verwenden“. Nun gehe es darum, dass die technische Gruppe mit der EU-Kommission die verschiedenen Varianten durchrechne. Natürlich müsse die Steuer so hoch sein, dass die Verwaltung keine Mehrkosten bringe. Diese „Relation muss schon eine sehr gute sein“.

Zahlen über allfällige Einnahmen einer solchen Finanztransaktionssteuer „driften sehr stark auseinander“. Es sei ja immer die Frage, was genau besteuert wird. Aber „ich glaube, dass die Steuer vernünftige Einnahmen bringen wird, wenn auch bei weitem nicht in dem Umfang, wie man ursprünglich gedacht hat“.




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