Letztes Update am Di, 08.12.2015 12:54

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Venezuelas Staatschef warnte Opposition vor Abkehr von Sozialreformen



Caracas (APA/dpa) - Nach der historischen Niederlage der regierenden Sozialisten bei der Parlamentswahl in Venezuela hat Präsident Nicolas Maduro die Opposition davor gewarnt, Sozialreformen rückgängig machen zu wollen. Das oppositionelle Wahlbündnis MUD strebe eine „Wiederherstellung des rechten Neoliberalismus“ an, sagte er am Montagabend (Ortszeit) in Caracas.

„Sie, die Vertreter der Bourgeoisie, haben keine Worte, sondern Pläne, die bolivarische Revolution egal wie zu zerstören“, erklärte er. Der Staatschef räumte ein, dass seine Regierung vor schwierigen Zeiten stehe. „Mit dieser Konterrevolution kommen komplizierte Situationen auf uns zu.“ Seine Sozialistische Partei (PSUV) rief er daher zur Einheit auf: „Wir alle müssen die Reihen schließen.“ Maduro kündigte eine Debatte über die Gründe für das Wahldebakel an.

Nach den neuesten Zahlen der Wahlbehörde (CNE) kam das aus mehr als 20 Parteien bestehende Oppositionsbündnis MUD auf 107 der 167 Mandate in der Nationalversammlung. Der sozialistische Regierungsblock erhielt 55 Abgeordnete, drei weitere gingen an indigene Vertreter. Zwei Mandate sind noch nicht vergeben. Erstmals nach 16 Jahren haben die Sozialisten damit die Mehrheit im Parlament verloren.

Für das Oppositionsbündnis MUD („Mesa de la Unidad Democrática“) ist es der größte Erfolg seit seiner Gründung 2008. Der MUD beansprucht insgesamt 112 Sitze für sich. Mit dieser Zweidrittelmehrheit könnte die Opposition verhindern, dass Staatschef Maduro per Dekret am Parlament vorbeiregiert. Denkbar wäre, dass die bisherige Nationalversammlung Maduro noch entsprechende Vollmachten ausstellt, was Spannungen verschärfen würde. Das neue Parlament trifft sich am 5. Januar zur konstituierenden Sitzung.

Der MUD - ein Sammelbecken mit konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Parteien - will die nationale Spaltung überwinden und strebt eine liberalere Wirtschaftspolitik an. Zudem forderte das Bündnis die Freilassung prominenter Oppositioneller, die es als „politische Gefangene“ betrachtet, Es brachte auch die Möglichkeit eines Referendums zur Absetzung Maduros ins Spiel. Das erdölreiche Venezuela steht vor dem wirtschaftlichen Ruin und leidet unter der höchsten Inflationsrate der Welt.




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