Letztes Update am Di, 08.12.2015 13:00

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Kommission verfolgt Neubesetzung von Verfassungsrichtern in Polen



Brüssel (APA) - Die EU-Kommission verfolgt die umstrittene Neubesetzung von Verfassungsrichtern in Polen. Derzeit sei die EU-Behörde noch damit beschäftigt, die Fakten zu recherchieren, sagte ein EU-Kommissionssprecher am Dienstag in Brüssel. Wegen der Neubesetzung der Posten von fünf Verfassungsrichtern steht die neue polnische Rechtsregierung in der Kritik.

Der Kommissionssprecher verwies auf einen Rechtsrahmen, über den die EU-Kommission seit 2014 bei „systematischen Bedrohungen gegen die Rechtstaatlichkeit“ in den EU-Staaten verfüge. Innerhalb der EU-Kommission sei der Erste Vizepräsident, Frans Timmermans, für das Thema zuständig. Er werde dem Kollegium dazu Bericht erstatten und allenfalls auch an einer Diskussion im EU-Parlament teilnehmen. Die Europaabgeordneten wollen das Thema auf ihre Tagesordnung setzen.

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