Letztes Update am Di, 08.12.2015 13:06

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Kommission: Einigung mit Großbritannien ist Sache der Staaten



Brüssel (APA) - Eine Einigung mit Großbritannien über die von London geforderten Bedingungen für einen EU-Verbleib muss nach Ansicht der EU-Kommission vor allem unter den EU-Staaten gefunden werden. „Es sind zuerst und am meisten unsere Mitgliedstaaten, die sich untereinander einigen müssen“, sagte ein EU-Kommissionssprecher am Dienstag in Brüssel.

Die EU-Kommission teile die jüngste Einschätzung von EU-Ratspräsident Donald Tusk zum Stand der Verhandlungen mit Großbritannien. Die Kommission sei bereit und gewillt dabei zu helfen, zu einer Einigung zu kommen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will dazu am heutigen Dienstag Tusk treffen, um den EU-Gipfel Ende kommender Woche vorzubereiten. Bei dem Gipfel geht es auch um die Beziehungen zu Großbritannien

Die konservative Regierung von Premierminister David Cameron hat der Bevölkerung bis Ende 2017 ein Referendum in Aussicht gestellt, ob das Land in der EU bleiben soll. EU-Ratspräsident Tusk will über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union bis Februar 2016 einen von allen angenommenen Vorschlag vorbereiten. Der Dezember-Gipfel der EU sollte alle politischen Schwierigkeiten dieses Prozesses ansprechen. Die „Unsicherheit über die Zukunft Großbritanniens in der EU ist ein destabilisierender Faktor“, warnte Tusk am Montag.

Nach seiner Einschätzung habe es bisher gute Fortschritte gegeben. Allerdings bedürfe es noch mehr Zeit, um einen genauen Entwurf über alle Fragen, einschließlich der genauen gesetzlichen Form, zur Vorbereitung einer endgültigen Vereinbarung erarbeiten zu können. So müssten auch substanzielle politische Differenzen über Sozialleistungen und die Niederlassungsfreiheit überwunden werden.




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