Letztes Update am Di, 08.12.2015 13:12

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Schelling: Bei Kampf gegen Terrorfinanzierung reicht heimisches Recht



Brüssel (APA) - Für Österreich dürfte es keine Notwendigkeit von Gesetzesänderungen wegen des Kampfs gegen die Terrorismusfinanzierung geben, erklärte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Dienstag beim ECOFIN in Brüssel. „Aus heutiger Sicht ist das nicht sehr wahrscheinlich, weil wir sehr strenge Regeln haben.“

So gebe es schon umfangreiche Meldepflichten der Banken. Auch der Kapitalzufluss und -abfluss seien installiert. „Wir sind hier gut unterwegs, aber wir müssen abwarten, welche Veränderungen auf europäischer Ebene in die Richtlinie kommen. Dann erst können wir beurteilen, ob österreichisches Recht adaptiert werden muss. Ich gehe derzeit nicht davon aus, aber es kann sein, dass verschärfte Maßnahmen kommen.“

Die Initiativen auf Ebene der EU-Finanzminister sehe er aber nicht als Aktionismus. Es sei wichtig, dass Frankreich nun eine Initiative gesetzt habe. „Denn wir sind alle von terroristischen Maßnahmen bedroht, das betrifft nicht nur ein Land allein.“

Allerdings „ist das eine schwierige legistische Umsetzung, die verschiedene Richtlinien verändert. So wie ich die Vorgangsweise des Brüsseler Pflasters kenne, dauert das eine Zeit“. In welcher Form die Geldwäscherichtlinie verändert wird, sei abzuwarten, um dann endgültig beurteilt zu werden. Für die Terrorismusfinanzierung dürfe es kaum mehr offene Lücken geben. In einem solidarischen Europa „müssen wir dafür auch sorgen, wie man furchtbare Anschläge in Zukunft verhindern kann“.

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