Letztes Update am Di, 08.12.2015 13:21

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


In Kroatien weiterhin keine Regierungsbildung in Sicht



Zagreb (APA) - Kroatien scheint vier Wochen nach der Parlamentswahl immer mehr in Richtung Neuwahlen hinzusteuern. Nach dem Treffen der drei stärksten Parteien, die am Montag vor laufenden Kameras zusammenkamen, ist weiterhin keine Lösung in Sicht, um die Patt-Position zwischen den regierenden Sozialdemokraten (SDP) und der konservativen Oppositionspartei HDZ zu überwinden und eine Regierung zu bilden.

Der Vorschlag einer All-Parteien-Regierung mit beiden politischen Lagern unter Führung eines unparteiischen Regierungschefs, der von der Neo-Partei Most (Brücke) auf den Tisch gelegt wurde, ist nämlich unrealistisch, waren sich kroatische Politikexperten nach dem Treffen einig. Auch viele Politiker sehen diese Möglichkeit als undurchführbar.

Most, die als Königsmacherin seit Wochen die Verhandlungen zur Regierungsbildung diktiert, schaffte es, ein gemeinsames und live im Fernsehen übertragenes Treffen aller drei Parteien zu erzwingen. Zwar saßen die beiden Erzrivalen, der scheidende Premier Zoran Milanovic und der Oppositionsführer Tomislav Karamarko, an einem Tisch, doch eine breite Reformregierung mit allen drei Parteien, wie sich das Most vorstellt, schließen Analysten aus.

Für eine solche Zusammenarbeit sind die politischen, ideologischen und auch persönlichen Unterschiede zwischen SDP und HDZ einfach zu groß, so die Experten. Die ersten Reaktionen aus den beiden Großparteien bestätigen das. Zwar wollen die beiden Parteien erst nach Konsultationen innerhalb ihrer Wahlbündnisse eine offizielle Antwort geben, doch die Chancen für den Vorschlag sehen schlecht aus. Unwahrscheinlich erscheint es auch, dass die beiden Politiker den Posten des Ministerpräsidenten, den sie jeweils für sich selbst beanspruchen, einem Parteilosen überlassen würden.

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Der Vorschlag einer breiten Koalition scheint im Voraus zum Scheitern verurteilt zu sein. Die Analytiker sehen daher zwei mögliche Auswege aus der jetzigen Situation: eine der Großparteien scheidet aus dem Spiel aus und die andere bildet mit Most die neue Regierung oder es folgen Neuwahlen.

Zu Neuwahlen scheint auch Premier Milanovic zu neigen. Bereits bei dem Treffen am Montag stellte er diese Möglichkeit in Aussicht. Seinem Vorschlag nach, sollte sich das Parlament konstituieren, um sich dann gleich wieder aufzulösen und somit den Weg für Neuwahlen freizumachen. Aus SDP-Kreisen gab es am Tag nach dem Treffen immer mehr Andeutungen, dass Neuwahlen in dieser Situation die beste Lösung seien, berichtete die Zeitung „Jutarnji list“.

Kompromissbereiter gibt sich hingegen die HDZ, obwohl auch Karamarko das Funktionieren einer solchen Dreier-Koalition fraglich findet. Die HDZ will noch einmal separat mit Most zusammentreffen, um sich den Vorschlag noch näher erklären zu lassen, hieß es nach dem Treffen. Laut der Zeitung „Vecernji list“ soll die konservative Partei versuchen, den utopischen Vorschlag von Most etwas abzumildern.

Most sucht mit seinem unrealistischen Vorschlag zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit nach einem eleganten Ausweg aus der Situation, meint der Politologe Viseslav Raos laut „Jutarnji list“. Der politische Analyst Davor Gjenero sieht das ähnlich: Die Neo-Partei wolle damit zeigen, dass der Ball nicht bei ihr sei. „Sie wissen, dass derjenige, dem die Schuld für Neuwahlen zugeschoben wird, bei dieser Wahl bestraft wird. Deshalb wollen sie die Öffentlichkeit überzeugen, nicht sie seien daran schuld, dass die neue Regierung nicht formiert werden kann, sondern die beiden Großparteien“, sagte er zum Blatt.

Die Augen richten sich nun auf Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic. Bei der zweiten Konsultationsrunde mit allen Parlamentsparteien konnte sie am gestrigen Montag das offensichtliche feststellen: derzeit verfügt niemand über eine absolute Mehrheit im Parlament. So konnte sie wieder keinen Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Die nächste Runde der Gespräche kündigte sie für Anfang nächster Woche an, zuvor wird sie noch mit Verfassungsexperten beraten. Die politischen Auguren glauben, dass die Präsidentin Neuwahlen ausschreiben sollte, wenn sich das Tauziehen um die Regierungsbildung auch nach der nächsten Runde fortsetzen sollte.




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