Letztes Update am Di, 08.12.2015 13:48

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Flüchtlingskrise belastet deutsch-französische Achse



Berlin/Paris (APA/Reuters) - Im deutsch-französischen Verhältnis wird Solidarität normalerweise großgeschrieben. So war es für Deutschland nach den Anschlägen von Paris keine Frage, dem Nachbarn umgehend beizuspringen und ihm im Kampf gegen den Islamischen Staat in Syrien auch militärisch beizustehen. Doch in der Flüchtlingskrise könnte auf deutscher Seite der Eindruck aufkommen, dass Frankreich den Schulterschluss mit dem Nachbarn verweigert. Offenbar tickt das Land westlich des Rheins in dieser Frage einfach anders als Deutschland: „Die hiesige Willkommenskultur steht französischer Zurückhaltung gegenüber“, sagt Nino Galetti von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS).

Dies liege vor allem daran, dass es Frankreich wirtschaftlich schlechter gehe und sich mit der Front National (FN) eine Partei am rechten Rand fest etabliert habe. Bei der entscheidenden zweiten Runde der Regionalwahlen am Sonntag, einen Monat nach den Anschlägen von Paris, greifen die Rechtsextremen in mehreren Hochburgen nach der Macht. In diesem politischen Klima ist es für Präsident Francois Hollande offenbar noch nicht opportun, sich in der Flüchtlingskrise an die Seite der Bundesregierung zu stellen.

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Anschlägen in die französische Hauptstadt flog, galt eine informelle Absprache als ausgemachte Sache: Deutschland beteiligt sich am Syrien-Einsatz. Und Frankreich wird sich in der Flüchtlingspolitik engagieren - allerdings erst nach den Regionalwahlen. In der deutschen Bundesregierung hat man Verständnis für die schwierige Lage des Präsidenten. „Hollande steht wegen des starken Front National unter einem ganz anderen Druck“, heißt es in Berlin.

Ministerpräsident Manuel Valls sorgte allerdings jüngst für Irritationen, als er von der „Süddeutschen Zeitung“ mit den Worten zitiert wurde: „Wir können nicht noch mehr Flüchtlinge in Europa aufnehmen - das ist nicht möglich.“ Sein Amt ruderte zurück und betonte, das Interview sei nicht autorisiert gewesen. Valls gehe es primär um eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen.

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Das Thema Migration ist in Frankreich nicht populär, schon gar nicht in Wahlzeiten. Es eignet sich eher für schrille Töne. So warf FN-Chefin Marine Le Pen Deutschland vor, es wolle „Sklaven“ ins eigene Land bringen und die Löhne drücken. Im Kern unterstellte sie damit dem wirtschaftlich prosperierenden Nachbarn, aus rein ökonomischem Kalkül und nicht aus humanitären Gründen zu handeln.

Frankreichs Erfahrungen mit Einwanderung seien eher ernüchternd, sagt Frankreich-Kenner Galetti. Das Land sehe die Folgen der Migration heute überwiegend negativ und halte die bisherige Integrationspolitik für teilweise gescheitert. „Die Unruhen in den sogenannten Banlieues vor zehn Jahren sind noch heute in wacher Erinnerung“, so der Leiter des KAS-Büros in Frankreich. In den vorwiegend von Migranten bewohnten tristen Trabantensiedlungen der Vorstädte lieferte sich die Polizei damals Straßenschlachten mit Jugendlichen. Der damalige konservative Innenminister Nicolas Sarkozy drohte seinerzeit nach Krawallen in dem Pariser Vorort La Courneuve sogar, er werde das Viertel „mit dem Kärcher“ säubern.

Trotz seiner Annäherung an die oft fremdenfeindliche Sprache des Front National konnte sich der spätere Präsident aber nicht an der Macht halten und musste 2012 dem Sozialisten Hollande Platz machen. Bei den Europawahlen 2014 wurden Konservative und Linke dann sogar vom FN überholt. Nun ist auch ein Triumph der Rechtsextremen bei der Präsidentenwahl 2017 nicht mehr ausgeschlossen, falls sich die Altparteien nicht auf einen Pakt einigen und einen Durchmarsch in der Stichwahl verhindern.

Statt einer Willkommenskultur wie in Deutschland setzen die Nationalisten in Frankreich auf Abschottung. Sie treffen in ihrer Abwehrhaltung gegen Flüchtlinge in Teilen der Bevölkerung auf fruchtbaren Boden. Laut Elisabeth Guigou, Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses in der Pariser Nationalversammlung, hat Frankreich angesichts seiner wachsenden Bevölkerung und einer hohen Arbeitslosenquote eine ganz andere Einstellung zu Zuwanderung und Flüchtlingen als Deutschland. Der östliche Nachbar begreife die Zuwanderung vieler junger Menschen hingegen auch als Chance gegen die Vergreisung der Gesellschaft.

Auch wenn Deutschland in der Flüchtlingsfrage noch keine große Unterstützung aus Paris erhalten hat, muss es nach Ansicht von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Kampf gegen den Terror ohne Wenn und Aber an der Seite des Nachbarn stehen. Er verweist darauf, dass Deutschland wegen seiner Nazi-Vergangenheit eine Bringschuld gegenüber Frankreich habe, die es nach den Anschlägen von Paris einzulösen gelte. Die Bundeswehr hilft beim Schutz eines französischen Flugzeugträgers. Zudem übernehmen deutsche Tornado-Flugzeuge und Satelliten Aufklärungsaufgaben im Syrien-Konflikt, in den Frankreich nach den Anschlägen mit Luftangriffen auf Stellungen des IS eingegriffen hat.

Allerdings zeichnet sich in der Flüchtlingsfrage nun zumindest ein kleinster gemeinsamer Nenner zwischen Deutschland und Frankreich ab: Die Innenminister beider Länder wollen, dass die Souveränität von EU-Staaten beim Schutz der Außengrenzen in Ausnahmefällen beschnitten und der Flüchtlingszustrom damit de facto begrenzt werden kann. Die EU-Kommission will am 15. Dezember dazu Vorschläge vorlegen - zwei Tage nach den Wahlen in Frankreich.




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