Letztes Update am Di, 08.12.2015 14:33

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Gipfel zu Flüchtlingen, Großbritannien und Russland-Sanktionen



Brüssel (APA) - Der EU-Gipfel Ende kommender Woche wird sich schwerpunktmäßig mit der Flüchtlingskrise, dem geplanten EU-Referendum in Großbritannien sowie mit den von der EU verhängten Russland-Sanktionen befassen. Außerdem soll der EU-Gipfel über den Kampf gegen den Terrorismus beraten, wie aus der am Dienstag vom EU-Ministerrat veröffentlichten Tagesordnung hervorgeht.

Zur Migration sollen bisherige Beschlüsse auf ihre Umsetzung bewertet werden, vor allem die „Hotspots“ in Griechenland und Italien zur Flüchtlingsregistrierung. Außerdem sollen die EU-Staats- und Regierungschefs über den EU-Außengrenzschutz beraten, nachdem die EU-Kommission entsprechende Pläne am kommenden Dienstag vorstellen will. Auch die Zusammenarbeit mit der Türkei und den Balkanländern steht auf dem Programm. Zur freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei will die EU-Kommission ebenfalls am Dienstag eine Empfehlung abgeben.

Im Vorfeld des Gipfels hat Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) für Donnerstag zu einer Vorbesprechung der besonders betroffenen Staaten geladen. Teilnehmen sollen neben Österreich auch Deutschland, Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Schweden, Finnland und Griechenland. Aus der Türkei soll Ministerpräsident Ahmet Davutoglu anreisen. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll an den Beratungen teilnehmen.

In Sachen Terrorismusbekämpfung soll sich der EU-Gipfel besonders mit dem Informationsaustausch unter den EU-Staaten, der EU-Außengrenzsicherung, Initiativen gegen die Radikalisierung und der Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Staaten widmen. Im Zentrum stehen die „Foreign Fighters“, also aus Syrien und dem Irak zurückkehrende islamistische Terrorkämpfer.

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Zu dem bis 2017 geplanten britischen EU-Referendum hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk bereits erklärt, er wolle bis Februar 2016 einen von allen angenommenen Vorschlag vorbereiten. Premierminister David Cameron verlangt von der EU grundlegende Reformen, unter anderem zur Einschränkung von Sozialleistungen für Einwanderer. Außerdem will er London die Möglichkeit zusichern lassen, sich aus einer weitergehenden politischen Integration der Union auszuklammern.

Die EU-Mitgliedstaaten wollen am morgigen Mittwoch über die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate entscheiden. Die EU hat eine Aufhebung der Sanktionen an die vollständige Umsetzung der Waffenruhe-Vereinbarung von Minsk geknüpft. Der Gipfel soll „im Lichte der Entwicklungen“ darauf zurückkommen. Eine Verlängerung der Sanktionen gilt als wahrscheinlich.

Außerdem stehen die Vorschläge der Präsidenten der EU-Institutionen zu einer Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion auf der Gipfelagenda. Die Staats- und Regierungschefs sollen außerdem über die Vollendung des EU-Binnenmarktes, darunter die geplante EU-Energieunion, eine Aussprache führen.




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