Letztes Update am Di, 08.12.2015 16:45

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Finanztransaktionssteuer - Gramegna: Fortschritte durch zehn Länder



Brüssel (APA) - Der luxemburgische Finanzminister und EU-Ratsvorsitzende Pierre Gramegna hat von „Fortschritten der zehn Länder“ für eine Finanztransaktionssteuer berichtet. Gleichzeitig betonte er nach dem ECOFIN am Dienstag in Brüssel, nur den Bericht von Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling zur Finanztransaktionssteuer zur Kenntnis genommen zu haben.

Schelling habe den Vorsitz der Gruppe der ursprünglich elf Staaten für eine verstärkte Zusammenarbeit in diesem Bereich geführt. Estland habe beschlossen, aus der Gruppe „vorläufig auszuscheiden“. Der Bericht Österreichs sehe den Geltungsbereich einer möglichen Finanztransaktionssteuer vor, sagte Gramegna.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, erklärte, „mehrere Staaten“ hätten sich „grundsätzlich auf Parameter für die Finanztransaktionssteuer geeinigt“. Die Kommission werde helfen, diese Einigung rechtlich umzusetzen. Die Brüsseler Behörde werde auch darauf achten, dass internationales und europäisches Recht eingehalten werde, „auch die Rechte der Mitgliedsstaaten, die sich nicht beteiligen und sich an andere Initiativen halten“.

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