Letztes Update am Di, 08.12.2015 21:33

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Jahresfinale im Nationalrat



Wien (APA) - Mit einem dichten Programm startet der Nationalrat am Mittwoch in sein Jahresfinale. Zu den interessanten Beschlüssen gehören Entschärfungen im Jugendstrafrecht, eine Senkung von Gerichtsgebühren und eine Verschlankung des Bildungsinstituts BIFIE. Neben der Erhöhung der Tagsätze für die Flüchtlingsbetreuung wird das Asyl-Thema auf Antrag der FPÖ auch in der „Aktuellen Stunde“ zur Debatte stehen.

Mit einem Gesetz zur Einrichtung einer Wohnbauinvestitionsbank sollen zusätzlich zur Wohnbauförderung der Länder bis zu 700 Mio. Euro an EU-Mitteln kostengünstig und langfristig an gewerbliche und gemeinnützige Bauträger sowie an Gebietskörperschaften für den Wohnbau vergeben werden. Insgesamt 30.000 zusätzliche Wohnungen sollen in den nächsten fünf bis sieben Jahren dadurch entstehen.

Abgeschlossen wird das Arbeitsjahr dann am Donnerstag unter anderem mit Gesetzen aus dem Bereich Arbeit sowie mit der Beamtengehaltserhöhung.

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