Letztes Update am Mi, 09.12.2015 00:30

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Weiterer Schritt Richtung Absetzung von Brasiliens Präsidentin



Brasilia (APA/AFP) - Eine mögliche Amtsenthebung von der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff ist einen Schritt näher gerückt: Ihre Gegner erreichten am Dienstag nach einer turbulenten Sitzung im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit in einem neugegründeten Sonderausschuss, der über die Fortführung des Verfahrens zur Absetzung der Präsidentin entscheiden muss.

Angehörige der Opposition und Kritiker der Präsidentin innerhalb der Regierungskoalition erhielten 39 der 65 Sitze des Ausschusses. Gibt er seine Zustimmung in dem Verfahren, muss das Unterhaus über die Absetzung von Rousseff abstimmen.

Kommt dabei die notwendige Zweidrittelmehrheit zusammen, wird Rousseff suspendiert und durch ihren Vize Michel Temer abgelöst. Anschließend müsste der Senat mit Zweidrittelmehrheit ihre Absetzung beschließen. Rousseffs Arbeiterpartei verfügt im Unterhaus über 314 Abgeordnete und könnte damit eine Zweidrittelmehrheit verhindern, für die 342 der 513 Abgeordneten notwendig sind. Allerdings ist offen, ob alle Abgeordneten der Regierungskoalition zu Rousseff stehen.

Medien veröffentlichten am Dienstag einen Brief ihres Stellvertreters Temer von der rechtsliberalen Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), in dem sich er sich beschwert, dass Rousseff ihm und seiner Partei während ihrer ersten Amtsperiode (2010 bis 2014) misstraut und ihn lediglich als „dekorativen“ Stellvertreter behandelt hätten. Obwohl der Vizepräsident in dem Schreiben keinen Bruch mit Rousseff ankündigt, werten Experten den Brief als Kampfansage.

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Die konservative Opposition wirft Rousseff vor, das Staatsbudget unter anderem im Wahljahr 2014 geschönt zu haben. Ein Gericht erklärte den Etat im Oktober für illegal. Bei der Präsidentschaftsstichwahl im Oktober 2014 war Rousseff nur mit knapper Mehrheit im Amt bestätigt worden. Angesichts einer schweren Wirtschaftskrise und eines ausufernden Korruptionsskandals um die staatliche Ölfirma Petrobras sanken ihre Zustimmungswerte zuletzt auf weniger als zehn Prozent.




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