Letztes Update am Mi, 09.12.2015 00:42

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Hunderte Verfahren gegen Syrien-Kämpfer in Deutschland



Berlin (APA/Reuters) - Der deutsche Generalbundesanwalt führt einem Medienbericht zufolge derzeit weit mehr als 100 Verfahren gegen deutsche Syrien-Kämpfer. Deutschlandweit gebe es ungefähr noch einmal doppelt so viele Strafverfahren, sagte Justizminister Heiko Maas (SPD) der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) laut Vorausbericht.

„Das zeigt: Wir haben in Deutschland ein äußerst scharfes Terrorismusstrafrecht. Das werden wir sehr konsequent anwenden. Für radikale Terroristen gibt es keine Toleranz“, wird Mass zitiert.

Innenpolitiker des Koalitionspartners CDU/CSU fordern nach den jüngsten Urteilen gegen deutsche IS-Kämpfer jedoch härtere Strafen für Jihadisten aus Deutschland. Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) sagte: „In Deutschland gilt das deutsche Strafrecht. Für Mord und Totschlag im Ausland darf es vor Gericht keinerlei Rabatt geben.“ Führende Unions-Minister fordern dem Blatt zufolge sogar eine Verschärfung des Strafrechts und wollen schon die Sympathie-Werbung für Extremisten unter Strafe stellen lassen.




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