Letztes Update am Mi, 09.12.2015 04:18

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Oberstes Gericht in Brasilien schob Rousseff-Gegnern Riegel vor



Brasilia (APA/AFP) - Das Oberste Gericht in Brasilien hat die Gegner von Präsidentin Dilma Rousseff in ihren Bemühungen um ein Amtsenthebungsverfahren vorerst gestoppt. Das Gericht setzte die Arbeit eines neugegründeten Sonderausschusses, der über die Fortführung des Verfahrens zur Absetzung der Staatschefin entscheiden muss, bis zum 16. Dezember aus.

Dann kommt das Oberste Gericht zu einer Vollversammlung zusammen, um die Rechtmäßigkeit des Verfahrens zu beurteilen.

Rousseffs Gegner hatten zuvor nach einer turbulenten Sitzung im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit in dem Sonderausschuss erreicht. Angehörige der Opposition und Kritiker der Präsidentin innerhalb der Regierungskoalition kamen auf 39 der 65 Sitze des Gremiums. Gibt es seine Zustimmung in dem Verfahren, muss das Unterhaus über die Absetzung von Rousseff abstimmen. Kommt dabei die notwendige Zweidrittelmehrheit zusammen, wird Rousseff suspendiert und durch ihren Vize Michel Temer abgelöst. Anschließend müsste der Senat mit Zweidrittelmehrheit ihre Absetzung beschließen.

Rousseffs Arbeiterpartei verfügt im Unterhaus über 314 Abgeordnete und könnte damit eine Zweidrittelmehrheit verhindern, für die 342 der 513 Abgeordneten notwendig sind. Allerdings ist offen, ob alle Abgeordneten der Regierungskoalition zu Rousseff stehen.

Die konservative Opposition wirft Rousseff vor, das Budget unter anderem im Wahljahr 2014 geschönt zu haben. Ein Gericht erklärte den Etat im Oktober für illegal. Bei der Präsidentschaftsstichwahl im Oktober 2014 war Rousseff mit knapper Mehrheit im Amt bestätigt worden. Angesichts einer schweren Wirtschaftskrise und eines ausufernden Korruptionsskandals um die staatliche Ölfirma Petrobras sanken ihre Zustimmungswerte zuletzt auf weniger als zehn Prozent.




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