Letztes Update am Mi, 09.12.2015 08:21

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Referendum über dritte Amtszeit Kagames kommende Woche in Ruanda



Kigali (APA/AFP) - Die Bürger Ruandas sollen kommende Woche darüber abstimmen, ob sie ihrem Staatschef Paul Kagame die Kandidatur für eine dritte Amtszeit ermöglichen wollen. Das Referendum über eine dazu erforderliche Verfassungsänderung findet am 17. und 18. Dezember statt, wie die Regierung am späten Dienstagabend in Kigali mitteilte. Der Termin sei bei einer Kabinettssitzung beschlossen worden.

Die Zustimmung der Bevölkerung ist der letzte Schritt, damit eine bereits von beiden Parlamentskammern beschlossene Verfassungsänderung in Kraft treten kann. Diese ermöglicht es Kagame theoretisch, bis zum Jahr 2034 im Amt zu bleiben. Bisher erlaubt die Verfassung aus dem Jahr 2003 dem Präsidenten maximal zwei Amtszeiten von jeweils sieben Jahren.

In der neuen Fassung heißt es, das Staatsoberhaupt werde für ein Mandat von fünf Jahren gewählt und dürfe nur einmal wiedergewählt werden. Allerdings soll die Verkürzung der Amtszeit noch nicht für den Sieger bei der Präsidentenwahl 2017 gelten, zu der Kagame laut der Änderung noch einmal antreten darf. Erst nach Ablauf dieses Mandats sind dann gemäß der neuen Verfassung zwei Amtszeiten von je fünf Jahren in Folge möglich.

Es gilt als sicher, dass die Bürger des ostafrikanischen Landes der Verfassungsänderung zustimmen. 3,7 Millionen der sechs Millionen wahlberechtigten Ruander haben sich in Petitionen für die Änderung der Verfassung und für Kagames Verbleib im Amt ausgesprochen. Kagame ist faktisch seit dem Ende des Genozids im Jahr 1994 Machthaber in Ruanda, nachdem seine Rebellenarmee das Blutvergießen an der Tutsi-Minderheit durch die Hutu-Regierung beendete.

Die USA und die Europäische Union hatten die geplante Verfassungsänderung kritisiert und Ruanda davor gewarnt, demokratische Prinzipien zu missachten. Kagame verbat sich am Sonntag eine Einmischung „anderer Staaten“ in die Angelegenheiten seines Landes. Ob er 2017 tatsächlich kandidiert, will er nach eigenen Angaben vom Ergebnis des Referendums abhängig machen.




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