Letztes Update am Mi, 09.12.2015 09:18

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Schweizer Abgeordnete wählen neue Regierung



Bern (APA/dpa) - In der Schweiz sind am Mittwochmorgen die Abgeordneten beider Kammern des Parlaments zusammengekommen, um eine neue Regierung zu wählen. Dabei wird die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) aller Voraussicht nach einen zweiten der insgesamt sieben Ministerposten bekommen.

Darauf hatten sich die größeren Parteien nach dem Sieg der Rechtskonservativen bei den Parlamentswahlen am 8. Dezember verständigt. Die SVP war mit einem Programm zur Verschärfung des Asylrechts und zur Reduzierung der Einwanderung auch von EU-Bürgern stärkste politische Kraft geworden. Sie plädiert zudem dafür, dass sich die Schweiz stärker von der Europäischen Union abgrenzt.

Zum Auftakt der Wahlversammlung verabschiedete das Parlament Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Die Politikerin der kleinen Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) hatte ihren Platz am Kabinettstisch für einen zweiten Minister der Rechtskonservativen freigemacht.

Die Wiederwahl der anderen sechs Kabinettsmitglieder galt als sicher. Damit werden in der Schweizer Regierung neben der SVP weiterhin auch die bürgerlich-liberale FDP sowie die Sozialdemokraten (SP) und die Christdemokraten (CVP) vertreten sein.

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