Letztes Update am Mi, 09.12.2015 10:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Grüne geben Schäuble Mitschuld an Finanzsteuer-Verzögerung



Brüssel (APA/Reuters) - Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold hat dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Mitschuld für neuerliche Verzögerungen bei der Einführung eines Börsensteuer gegeben.

Dass die Finanzminister der inzwischen nur noch zehn EU-Staaten, die die Steuer planen, sich gerade erst in Brüssel erneut nicht einigen konnten, liege an Forderungen nach nationalen Ausnahmeregeln, kritisierte Giegold am Mittwoch im Deutschlandfunk. Auf einen solchen Kurs sei inzwischen auch Schäuble eingeschwenkt.

„Man will weiterhin eine Ausnahme für die gesamte Lebensversicherung, für Pensionsfonds. Sogar eine maßgeschneiderte Ausnahme für die Deutsche Börse und ihren Derivatehandel wurde von Herrn Schäuble da verhandelt“, erklärte er.

Dennoch erwartet Giegold, dass die Steuer kommen wird. „Ich glaube, da wird noch was draus“, sagte er. Es brauche aber seine Zeit, auch weil die Finanzwirtschaft ein „Feuerwerk an Lobby-Aktivitäten“ gegen die Steuer gezündet habe. „Auch wenn zehn Länder sich einigen, ist das ein Fortschritt europäischer Integration“, sagte Giegold. Zehn Euro-Staaten hatten sich am Dienstag in Brüssel geeinigt, über die Börsensteuer bis zum Sommer nächsten Jahres weiterzuverhandeln. Einen Starttermin blieben sie aber schuldig. Estland ist mittlerweile ausgestiegen. Für das Zustandekommen einer zwischenstaatlichen Lösung müssen laut EU-Recht mindestens neun Länder die Initiative unterstützen.

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