Letztes Update am Mi, 09.12.2015 11:51

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Terror und Asyl: Juristen warnen vor Aushöhlung der Menschenrechte



Wien (APA) - Vor einer Beschneidung der Grund- und Menschenrechte im Zuge der Flüchtlingskrise und der Terror-Gefahr haben am Mittwoch Vertreter von Rechtsanwälten und Richtern gewarnt. Die Juristen sehen aktuell eine „Hysterisierung“ der Gesellschaft und eine Aushöhlung der Menschenrechte als Folge des Flüchtlingsansturms und der Terroranschläge in Paris.

„Es besteht die Gefahr, dass Österreich zu einer Art Polizeistaat wird“, warnte Bernhard Fink, Vorsitzender des Arbeitskreises Grund- und Freiheitsrechte des Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖRAK-Präsident Rupert Wolff und dem Vorsteher des Bezirksgerichts Meidling, Oliver Scheiber. Im Mittelpunkt der Kritik stehen das geplante Staatsschutzgesetz, die angepeilten Asylrechts-Verschärfungen, die auf EU-Ebene diskutierte Flugdatenspeicherung und die Debatte über Regeln für die Verhängung eines „Ausnahmezustandes“. Letzteres bezeichnete Fink als absolutes „No-Go“.

Österreich sei bisher mit der Wahrung der Grund- und Menschenrechte „gut gefahren“ und sollte diesen Weg fortsetzen. Man sollte auf aktuelle Herausforderungen und Probleme nicht mit Hysterie und einer Beschränkungen des Rechtsstaates antworten. „Es besteht kein Grund zur Panik“, sagte Wolff.

Die Rechtsanwälte werden das Staatsschutzgesetz, sollte es wie derzeit geplant beschlossen werden, „mit allen Mitteln“ vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfen. Mit diesem Gesetz würde die vom EuGH und vom VfGH gekippte Vorratsdatenspeicherung „durch die Hintertür“ wieder eingeführt werden. Zudem sei das Einsetzen eines Rechtsschutzbeauftragten eine reine „Augenauswischerei“, sagte Fink. Er warf der Regierung vor, die Verunsicherung der Bevölkerung dafür auszunutzen, um möglichst viele Daten der Bürger zu speichern.

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Scharf kritisiert werden von den Juristen auch die geplanten Verschärfungen des Asylrechtes u.a im Bereich Familiennachzug. Richter Scheiber bezeichnete es als „verhängnisvoll“, wenn sich immer mehr europäische Staaten aufgrund der derzeitigen „Hysterisierung“ immer mehr von den Menschenrechten verabschieden. Österreich sollte diesen Weg nicht gehen und Teil jenes „Kern-Europa“ bleiben, das die Rechtsstaatlichkeit zu 100 Prozent beibehält. Die geplanten Gesetzesänderungen seien für die Betroffenen „unzumutbar“ und ein „Signal an die Beamten, Flüchtlinge möglichst oft zu kontrollieren, zu sekkieren und zu schikanieren“, so Scheiber.

Eine „Hysterisierung“ ortete er auch bei den Verurteilungen wegen Schlepperei. Es würden immer mehr „Familienväter aus Serbien“ verurteilt, die für ein paar hundert Euro einige Flüchtlinge über die Grenze gebrachten hätten. Es sei Zeit, zur Versachlichung zurückzukommen, so Scheiber.




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