Letztes Update am Mi, 09.12.2015 12:39

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Kommission genehmigt Asyl-Bürgerinitiative



Brüssel (APA) - Die EU-Kommission hat am Mittwoch zwei neue EU-Bürgerinitiativen genehmigt, darunter die „Europäische Asyl-Initiative“, die sich für die Schaffung eines umfassenderen europäischen Asylsystem einsetzt. Außerdem genehmigte die EU-Behörde die Initiative „Mum, Dad & Kids“, die eine flächendeckend anwendbare Verordnung fordert, welche die Bedeutung der Ehe für die EU-Gesetzgebung definiert.

Die EU-Kommission erklärte, beide Initiativen erfüllten die notwendigen Voraussetzungen. Dies bedeutet, dass die EU-Kommission eine Zuständigkeit habe und die Initiativen keine missbräuchlichen, unseriösen oder schikanösen Ziele verfolgten und auch nicht gegen die EU-Grundwerte verstoßen. Die Kommission habe nur über die rechtliche Zulässigkeit der Initiativen entschieden, diese aber nicht inhaltlich diskutiert.

Die „Europäische Asyl-Initiative“ fordert einen dauerhaften, transparenten und fairen Schlüssel zur Aufteilung von Asylbewerbern unter den EU-Staaten. Außerdem verlangen die Organisatoren höhe Quoten für die Aufnahme von anerkannten Flüchtlingen aus Nicht-EU-Staaten über „Resettlement“ sowie eine Stärkung des EU-Asylbüros (EASO). Die Initiative wird offiziell am 4. Jänner registriert.

Nur wenn eine Bürgerinitiative binnen eines Jahres mehr als eine Million Unterschriften von EU-Bürgern aus mindestens sieben EU-Staaten erreicht, muss die Kommission sich inhaltlich damit befassen. Bisher haben 57 Bürgerinitiativen um Registrierung angesucht, 37 wurden von der Kommission genehmigt, weil sie die Voraussetzungen erfüllten.




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