Letztes Update am Mi, 09.12.2015 13:06

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutsche Geldstrafe gegen Schweizer Bank Coutts in Steuerverfahren



Düsseldorf (APA/Reuters) - Die Schweizer Privatbank Coutts kommt in einem Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung mit einer Geldstrafe davon. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Düsseldorf habe eine Unternehmensgeldbuße in einer Höhe von 23,82 Mio. Euro verhängt, teilte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf am Mittwoch mit.

Die Höhe der Geldstrafe stehe „in Relation zu dem verwalteten, nichterklärten Vermögen deutscher Steuerpflichtiger“ bei dem Schweizer Geldhaus. Verfahren gegen Mitarbeiter der Bank würden eingestellt.

Der damalige Coutts-Eigner, die Royal Bank of Scotland, hatte erst im Februar erklärt, dass die deutschen Behörden gegen das Geldhaus ermittelten. RBS hatte Coutts dann im März an die Schweizer Union Bancaire Privee (UBP) weitergegeben. UBP übernahm damals aber nur die Kundenvermögen und nicht die ganze Gesellschaft. Das bedeutete nach damaligen Angaben auch, dass Rechtsrisiken bei RBS bleiben.

Das Land Nordrhein-Westfalen hatte immer wieder CDs mit Datensätzen mutmaßlicher Steuerbetrüger gekauft. Davon profitierten auch die Landeskassen: Finanzminister Norbert Walter-Borjans hatte erst Ende September erklärt, die Banken-Ermittlungen hätten NRW rund 600 Mio. Euro eingebracht. Allein von der Credit Suisse habe das Bundesland 150 Mio. Euro bekommen. Die Bank Julius Bär habe 50 Mio. Euro bezahlt, die UBS 300 Mio. Euro. Walter-Borjans hatte deutlich gemacht, dass das Land auch weitere Daten von Steuerhinterziehern kaufen werde. „In diesem Metier ändert sich nur etwas, wenn der Staat Zähne zeigt“, hatte der Minister erklärt.




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