Letztes Update am Mi, 09.12.2015 13:51

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutschland: Fast 1.000 Klagen gegen Bauspar-Altvertragskündigung



Berlin (APA/dpa) - Deutschlands Bausparkassen sehen sich einer Klagewelle ihrer Kunden ausgesetzt. Es gebe etwa 970 Verfahren gegen die Kündigung von Bauspar-Altverträgen, sagte ein Sprecher des Verbands der Privaten Bausparkassen und bestätigte damit einen „Handelsblatt“-Bericht. Anders als Deutschland mit seinen fixen Zinssätzen für Bauspareinlagen ist Österreich ist von derartigen Entwicklungen nicht betroffen.

Der Verbandssprecher der deutschen Bausparkassen bezog er sich auf die gesamte Branche, neben den privaten Instituten also auch die Landesbausparkassen. Die Niedrigzinsen machen den Anbietern im Nachbarland seit langem zu schaffen, Medienberichten zufolge haben sie daher etwa 200.000 Altverträge mit Zinsen von bis zu fünf Prozent gekündigt.

Diese unpopulären Maßnahmen seien wegen der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) leider nötig, sagte der Verbandssprecher. Verbraucherschützer werfen den Instituten hingegen Rechtsbruch vor.

Die Lage ist unübersichtlich. Nach Darstellung des Verbandssprechers gab es bisher 89 Urteile von Amts- oder Landgerichten zu Altverträgen in Deutschland. In 79 Fällen hätten die Bausparkassen recht bekommen, in 10 Fällen die Kläger. Eine objektiv ermittelte Zahl von Behörden gibt es nicht. Die Aussagekraft der Urteile ist begrenzt, da es noch keine höherinstanzliche Richtersprüche gibt. Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg wies darauf hin, dass die Zahl von Vergleichen nicht bekannt sei. Diese sei wohl sehr hoch, weil Bausparkassen ein negatives Urteil um jeden Preis vermeiden und den Klägern daher großzügige Vergleiche anböten.

Die deutschen Bausparinstitute sind vom starken Zinsrückgang besonders betroffen, da es im dortigen Bausparsystem fixe Zinssätze für Bauspareinlagen gibt. In Österreich dagegen erhalten Kunden für die sechs Jahre Laufzeit eines prämienbegünstigten Bausparvertrags die bei Vertragsabschluss vereinbarten Zinsen und können sich danach - je nach Institut - für eine Vertragsverlängerung zu denselben Konditionen, für einen neuen Bausparvertrag oder auch für eine Auszahlung des angesparten Vertrags entscheiden. Auch Vertragskündigungen wie bei etlichen deutschen Instituten, darunter auch dem Marktführer Schwäbisch Hall, waren daher in Österreich zu keiner Zeit ein Thema.




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