Letztes Update am Mi, 09.12.2015 14:09

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat: Mehr Geld für gemeinnütziges Wohnen



Wien (APA) - Die Koalition versucht die Probleme am Wohnungsmarkt mit einer Wohnbauinvestitionsbank in Griff zu bekommen. Deren Errichtung wurde am Mittwoch im Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossen. Ebenfalls vereinbart wurden diverse Verbesserungen für Bewohner geförderter Bauten.

Die von Bausparkassen und Wohnbaubanken getragene Investitionsbank soll zusätzlich zur Wohnbauförderung der Länder bis zu 700 Mio. Euro an EU-Mitteln kostengünstig und langfristig an gewerbliche und gemeinnützige Bauträger sowie an Gebietskörperschaften für den Wohnbau vergeben. Mit diesem Geld und weiteren rund 5 Mrd. Euro sollen binnen fünf bis sieben Jahren 30.000 Wohnungen zusätzlich neu errichtet und die Kostenvorteile unmittelbar an die Mieter weitergegeben werden.

Für den größeren Teil der Opposition greift diese Maßnahme zu kurz. Die Freiheitlichen erwarten sich keine ausreichenden Effekte für den Wohnungsmarkt und erinnerten an die scharfe Kritik der niederösterreichischen ÖVP an der Vorlage von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), die für Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) ob der darin enthaltenen Doppelgleisigkeiten „vertrottelt“ ist.

Auch Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar sieht keine größere Entlastung. Er erinnerte daran, dass alleine 85.000 Flüchtlinge heuer nach Österreich gekommen seien, die ja auch irgendwo wohnen wollten. Seitens der NEOS fragte ihr Abgeordneter Gerald Loacker, wieso nicht einfach wieder für die Länder die Zweckwidmung bei der Wohnbauförderung eingeführt werde. Statt dessen werde eine Doppelgleisigkeit gefahren. Ähnlich sieht das Lugar, der ein neues Verwaltungsinstrument erkennt, wo „rote und schwarze Günstlinge hineingesetzt werden können“.

Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) betonte im Gegenzug, dass es sich um keine staatliche Bank handle und diese auch eine schmale Struktur habe. Der Bund gehe einzig mit Haftungen hinein.

Viel zu wenig ist das „Mini-Paket“ für die Grüne Wohnbausprecherin Gabriela Moser. Das Glas sei nicht einmal halbvoll. Da aber wenigstens ein bisschen etwas passiere, gab es Zustimmung der Grünen.

Der SPÖ besonderes Anliegen waren jene Maßnahmen, mit denen Mietern im geförderten Wohnbau das Leben erleichtert wird. Wohnbausprecherin Ruth Becher sprach dann auch von einer „großen Reform“.

Eine der Neuerungen besagt, dass die Bewohner mit einfacher Mehrheit eine bauliche Verbesserung erreichen können. Außer für Bagatell-Reparaturen ist künftig grundsätzlich der Vermieter zuständig. Mit Vier-Fünftel-Mehrheit ist eine thermische Sanierung durchsetzbar.

Zudem wird die sogenannte Sanierungsabgabe künftig nicht mehr in großen Sprüngen erhöht, sondern schrittweise. Eingezogen wird eine Spekulationsfrist. (Gemeinnützige) Wohnungen dürfen innerhalb von zehn Jahren nicht mit Gewinn veräußert werden.




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