Letztes Update am Mi, 09.12.2015 14:15

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Schweizer rechtskonservative SVP baut Machtposition in Regierung aus



Bern (APA/dpa/sda/Reuters) - Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) hat ihre Machtposition in der Regierung ausgebaut. Bei der gemeinsamen Wahl beider Parlamentskammern erhielt die SVP am Mittwoch zwei der sieben Sitze in der von vier Parteien gebildeten Koalitionsregierung. Bisher war die Partei, deren Ziehvater der Rechtspopulist und Milliardär Christoph Blocher ist, nur mit einem Politiker vertreten.

Damit haben die beiden rechten Parteien SVP und FDP mit zusammen vier Vertretern nun die Mehrheit innerhalb der Regierung. Auf die Vergabe von zwei Kabinettsposten an die SVP hatten sich die anderen Parteien verständigt - als Konsequenz aus dem klaren Sieg der SVP bei den Parlamentswahlen im Oktober. Dabei war die Blocher-Partei mit einem Programm zur Verschärfung des Asylrechts und zur Reduzierung der Einwanderung auch von EU-Bürgern erneut stärkste politische Kraft geworden. Sie plädierte auch dafür, dass sich die Schweiz künftig stärker von der EU abgrenzt, und erzielte mit 29,4 Prozent der Wählerstimmen das beste Ergebnis ihrer Geschichte.

Der neue SVP-Minister ist der 56-jährige frankophone Winzer Guy Parmelin aus dem Kanton Waadt. Er übernimmt den Kabinettsplatz von Eveline Widmer-Schlumpf, die zuletzt Finanzministerin war. Die neue Ressortverteilung war zunächst noch offen. Die Verteilung der Ministerien unter den sieben Bundesräten findet im Laufe des Dezember statt, die Amtsübernahme folgt üblicherweise Anfang des Jahres. Widmer-Schlumpf hatte nicht wieder kandidiert. Die ehemalige SVP-Politikerin war 2007 anstelle des damaligen Justizministers Blocher ins Kabinett gewählt worden, der die Regierung dadurch verlassen musste.

Widmer-Schlumpf war daraufhin aus der SVP ausgeschlossen worden, seitdem hatten die Rechtskonservativen nur noch einen Posten im Kabinett, obwohl sie seit 1999 die wählerstärkste Partei der Schweiz sind. Die anderen sechs Kabinettsmitglieder wurden erwartungsgemäß wiedergewählt, unter ihnen SVP-Verteidigungsminister Ueli Maurer. Weiterhin sind im Kabinett die bürgerlich-liberale FDP sowie die Sozialdemokraten (SP) und die Christdemokraten (CVP) vertreten. Ferner wählte die Bundesversammlung Johann Schneider-Ammann zum Bundespräsidenten und Doris Leuthard zur Vizepräsidentin für das kommende Jahr.

Die Rechtsparteien haben nun nicht nur in der Regierung, sondern auch in der großen Kammer des Parlaments eine Mehrheit. Dies dürfte sich vor allem auf die Innenpolitik auswirken. Experten rechnen etwa mit einer Senkung der Unternehmenssteuern und mit neuen Hürden für Flüchtlinge. In der Außenpolitik verlaufen die Fronten dagegen anders. Als einzige Partei nimmt die SVP in Kauf, die guten Beziehungen zur EU zu gefährden, um die Zuwanderung zu begrenzen.

„Die isolationistischen Kräfte in der Regierung wurden gestärkt, aber sie haben keine Mehrheit“, erklärte Politik-Professor Daniel Kübler. In der Bevölkerung ist dies weniger klar. Im Vorjahr stimmten die Schweizer für das von der SVP geforderte Limit für Einwanderungen. EU-Bürger könnten dann nicht mehr ohne Genehmigung in die Schweiz übersiedeln. Die neue Regierung muss jetzt einen Weg finden, diese Vorgabe bis 2017 umzusetzen und trotzdem die mit der EU vereinbarte Personenfreizügigkeit zu retten. Gelingt das nicht, droht einer ganzen Reihe von Verträgen mit der EU das Ende, die der Schweizer Wirtschaft große Vorteile bescheren.




Kommentieren