Letztes Update am Mi, 09.12.2015 14:18

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Flüchtlinge - Zaun in Spielfeld sorgt für Spannungen in Slowenien



Ljubljana (APA) - Der Bau des österreichischen Zauns an der steirisch-slowenischen Grenze verursacht innenpolitische Spannungen in Slowenien. Die konservative Oppositionspartei SDS sieht den Zaun zwischen den beiden Schengen-Staaten als ein „Misstrauensvotum“ für die slowenische Regierung und fordert deshalb ihren Rücktritt. Das Kabinett von Premier Miro Cerar hat hingegen keine Einwände gegen den Grenzzaun.

„Österreich macht das gleiche wie Slowenien an seiner südlichen Grenze, wo wir technisch Barrieren errichten, um den Zustrom kontrollieren zu können“, sagte Außenminister Karl Erjavec laut Nachrichtenagentur STA am Mittwoch bei der Sitzung des außenpolitischen Ausschusses im Parlament.

Laut Ministerpräsident Cerar wurden die Maßnahmen an der österreichischen Seite seit einiger Zeit erwartet, denn sie waren angekündigt worden. „Es handelt sich um kein radikales Vorgehen. Die Grenze wird auch nicht zugemacht“, sagte Cerar am gestrigen Dienstag laut Medienberichten. Alle Zäune in der EU seien ein Resultat der Unfähigkeit der EU, gemeinsam und angemessen auf die Migration zu reagieren, betonte der slowenische Premier.

Die Rücktrittsforderung der SDS kommentierte Cerar nicht direkt. Er betonte, dass die Oppositionspartei bei jeder Gelegenheit den Druck erhöhe, was in diesem Fall unnötig sei. Die SDS hat zuvor der Regierung Unfähigkeit im Umgang mit der Flüchtlingskrise vorgeworfen. Die Errichtung des österreichischen Zauns sei der Beweis, dass die Regierung weder fähig sei, die Schengenregel an der Außen-, noch an der Innengrenze durchzusetzen, kritisierte der SDS-Abgeordnete Branko Grims.

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Seiner Informationen nach soll der Zaun „25 Kilometer lang“ sein und nicht knapp vier Kilometer wie angekündigt, wurde Grims von der Nachrichtenagentur STA zitiert. Außerdem lasse die Bauart darauf schließen, dass es sich um einen dauerhaften Zaun handle, so der SDS-Politiker. Das restliche Gebiet plant Österreich laut Grims mit Militär zu schützen. Das bedeutet, dass Slowenien aus dem Schengenraum ausgeschlossen werde, kritisierte er weiter.

In Slowenien hatte sich der Flüchtlingszustrom in den vergangenen Tagen wieder etwas verstärkt. Am Dienstag sind mehr als 5.300 Flüchtlinge angekommen. Das war die höchste Zahl an Neuankünften im Dezember. Zuvor wurden am Montag und Sonntag jeweils rund 4.200 Flüchtlinge gezählt. Am heutigen Mittwoch kamen bereits zwei Züge mit mehr als 2.000 Menschen aus Kroatien an.




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