Letztes Update am Mi, 09.12.2015 14:42

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Polens Präsident färbt Verfassungsgericht völlig um



Warschau (APA) - Polens Präsident Andrzej Duda hat am Mittwoch Julia Przybylska als Richterin des Verfassungsgerichts vereidigt. Mit der Entscheidung widersetzt Duda sich einem Urteil des Verfassungsgerichts von vergangener Woche.

Nun sind alle fünf neuen von der rechtskonservativen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) gewählten Mitglieder des Tribunals vereidigt. Die neuen Verfassungsrichter ersetzen die von der rechtsliberalen Bürgerplattform (PO) am Ende der vorherigen Legislaturperiode ernannten Richter.

Das Verfassungsgericht kam zuletzt zu dem Schluss, dass die frühere Ernennung von drei Richtern durch die PO verfassungsmäßig war und rief den Präsidenten auf, sie unverzüglich zu vereidigen. Marek Magierowski, Sprecher des Präsidialpalasts, erklärte am Dienstag gegenüber Journalisten, dass Duda nicht vorhabe, sich den Anweisungen des Verfassungsgerichts unterzuordnen. Der Präsident betonte bei der Vereidigungszeremonie, dass die heurigen Parlamentswahlen die politische Bühne Polens völlig verändert und die Macht in Hände der bisherigen Opposition übergeben hätten. Seiner Meinung nach hat die Parlamentsmehrheit das Recht, das Verfassungsgericht neu zu besetzen.

Die auf Facebook ins Leben gerufene Bürgerbewegung „Komitee zum Schutz der Demokratie“ (KOD) hat zu einer Großdemonstration am Samstag in Warschau vor dem Gebäude des Verfassungsgerichts aufgerufen. Die Idee wurde von vielen oppositionellen Politikern unterstützt.




Kommentieren